Keller Peter · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich habe es bereits in der allgemeinen Debatte erwähnt: Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass im EDA das enorme Ausgabenwachstum der letzten Jahre gedämpft werden soll. Wir haben im Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" seit 2010 ein Ausgabenwachstum von einer Milliarde Franken.

Wir haben deshalb zwei, wie ich finde, bescheidene Kürzungsanträge: Wir wollen den Voranschlag einerseits beim Funktionsaufwand im Globalbudget um 3,22 Millionen Franken auf den Stand der Rechnung 2018 kürzen. Das betrifft die Position 202.A200.0001. Wenn wir das ins Verhältnis zum Gesamtbetrag setzen, dann handelt es sich hier um eine Kürzung von 0,36 Prozent. Es sollte auch einem EDA-Vorsteher zusammen mit der Verwaltung gelingen, einen solchen Betrag einzusparen. Übrigens soll dieser Betrag beim Personalaufwand kompensiert werden.

Die zweite Minderheit will den Voranschlag ebenfalls auf dem Stand der Rechnung 2018 plafonieren, hier geht es allerdings um den Bereich multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das betrifft die Position 202.A231.0330. Hier will Ihnen die Minderheit I den Betrag von 310 538 600 Franken beantragen.

Ich bitte Sie, unsere beiden Minderheiten zu unterstützen.