Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

Ich komme zum ersten Punkt, zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier liegen zwei gegensätzliche Anträge vor, nämlich einer auf Kürzung und einer auf Aufstockung. Wir unterstützen in diesem Punkt den bundesrätlichen Entwurf und sehen keinen Grund für eine Kürzung oder eine Erhöhung; das gilt auch für die Finanzpläne.

Kommen wir zum Minderheitsantrag Bendahan zum Gleichstellungsbüro. Auch da sehen wir keine Not, diese Mittel aufzustocken. Die Mittel, die der Bundesrat zur Verfügung stellt, genügen. Das Gleichstellungsbüro ist auf Kurs.

Kommen wir zum Bundesamt für Gesundheit. Der erste Minderheitsantrag Bendahan verlangt eine Verdoppelung bei der Prävention. Hier kann man also nicht von "massvoller Erhöhung" sprechen. Auch hier sind wir überzeugt, dass die eingestellten Mittel vollauf genügen.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, zum Antrag der Minderheit Brélaz. Hier erlaube ich mir, ein bisschen auszuholen. Auf Seite C4 der Fahne geht es ja um Ziele. Wenn Sie das im Detail anschauen, finden Sie da unter "Prävention" eine Messgrösse in Sachen Rauchen. Ich bekenne mich hier als Zigarrenraucher, finde das Rauchen grundsätzlich auch schädlich, weshalb ich versuche masszuhalten. Hier gibt es eine Messgrösse in Bezug auf das, was die Prävention erreichen sollte. Eine Mehrheit, eine knappe Mehrheit, hat nun beschlossen und beantragt, dieses Ziel zu streichen. Die Minderheit Brélaz will nichts anderes, als an diesem Ziel festzuhalten. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Brélaz zuzustimmen.

Weiter haben wir beim Bundesamt für Gesundheit Anträge der Kommission, die ebenfalls Ziele betreffen. Wir erachten diese als sinnvoll und unterstützen diese Kommissionsanträge.

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen hat die Kommissionsmehrheit bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung 4 Millionen Franken mehr eingestellt, als der Bundesrat vorgesehen hat. Wir sind überzeugt, dass Kinder- und Jugendförderung, Familienpolitik, Familienförderung wichtige Punkte sind. Wir unterstützen daher die Mehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit Sollberger, die dem Bundesrat folgen will, ab.

Bei den Kürzungen der Kommission im Asylbereich kann man - meine Vorrednerin, Frau Meyer, hat das schon gesagt - darüber streiten, ob man hier am Meccano des Budgeterstellens festhalten soll oder nicht. Die zuständige Bundesrätin hat uns in der Finanzkommission signalisiert, dass die eingestellten Mittel aufgrund der sinkenden Asylzahlen eigentlich gar nicht benötigt werden. Das hat uns dann zur Überzeugung gebracht, dass wir hier diesen Kommissionsantrag unterstützen und die Mittel etwas kürzen wollen.

Im Bereich des VBS unterstützen wir die Minderheit Bendahan auf keinen Fall. Wir sind überzeugt, dass man hier nicht einfach die Mittel hin- und herschieben kann und sie für andere Bereiche als für jene, für die sie gedacht sind, vorsehen kann.

Dann gibt es noch die Einzelanträge. Zu den Bürgschaften: Ich bitte Sie dringendst, dem Bundespräsidenten zu folgen, hier keine Ablehnung dieser Bürgschaftszahlungen zu provozieren und keine riesige öffentliche Diskussion heraufzubeschwören. Der Schaden ist angerichtet. Es geht nun hier in der Budgetdebatte nicht darum, Schuldige zu suchen. Ob irgendeinmal eine PUK eingesetzt wird oder nicht, haben wir in anderen Diskussionen zu entscheiden. Ich bitte Sie dringend, den Einzelantrag Schwander bei den Bürgschaften abzulehnen.

Zuletzt haben wir noch den Einzelantrag Hess Erich. Da sehe ich eigentlich politisch-inhaltlich nichts Interessantes oder Intelligentes. Ich bitte Sie, auch diesen Einzelantrag abzulehnen.