Vitali Albert · Nationalrat · 2019-12-04

Wortprotokoll

In diesem Block gibt es mehrere Minderheitsanträge. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Antrag eingehen. Ich erlaube mir, mich zum Bereich "Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit" zu äussern. Dazu gibt es auf der einen Seite einen Minderheitsantrag I (Keller Peter) auf Kürzungen und auf der anderen Seite einen Minderheitsantrag II (Gysi Barbara) auf eine Erhöhung von 131,5 Millionen Franken.

Im Februar 2011 beschloss das Parlament eine Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe von 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zugunsten der DEZA bzw. des SECO. 2016 erreichte die Schweiz ihre APD-Quote und hat sie mit 0,54 Prozent sogar übertroffen. Die Mittel beliefen sich in diesem Jahr auf über 3,5 Milliarden Franken. Innert zehn Jahren [PAGE 2075] hat die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der Entwicklungshilfe verdoppelt. Im Herbst 2017 sagte der damalige stellvertretende Direktor der DEZA und heutige OSZE-Generalsekretär, Botschafter Thomas Greminger, dass die Quote von 0,5 Prozent kein Steuerungsinstrument, sondern nur ein Ziel sei, das im Nachhinein bestimmt werde.

Im Juni 2016 haben wir hier im Parlament den Zahlungsrahmen 2017-2022 mit 11,105 Milliarden Franken und einer APD-Quote von 0,48 Prozent verabschiedet. Im jetzigen Zeitpunkt besteht kein Handlungsbedarf, und die Diskussionen können dann in Zusammenhang mit dem nächsten Zahlungsrahmen geführt werden.

Ich komme zur Minderheit Bendahan betreffend das VBS. Ich bin etwas erstaunt, dass man die hohe Sicherheit in unserem Land, das ja auch international ein sehr hohes Ansehen hat, wegen der internationalen Zusammenarbeit aufs Spiel setzen will. Das erstaunt mich.

Herr Bendahan will die Ausgaben für das Aufgabengebiet "Sicherheit" bis 2023 auf den Stand von 2014 zurückführen. Er sagt in seinem Minderheitsantrag auch: "Die so eingesparten Mittel werden für zusätzliche Ausgaben im Aufgabengebiet 'Beziehungen zum Ausland' verwendet mit dem Ziel, dass die bei der OECD anrechenbare öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2023 einen Anteil von 0,50 Prozent am Bruttonationaleinkommen erreicht und davon mindestens 90 Prozent über die Kredite gemäss Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2021-2023 verpflichtet werden." Es kann doch nicht sein, dass wir da eine Vermischung zwischen der Sicherheit unseres Landes, der Schweiz, und der internationalen Zusammenarbeit machen. Ich bitte Sie dringendst, diese Minderheitsanträge dementsprechend abzulehnen.

Ich komme noch kurz zu den Einzelanträgen. Meine Haltung zum Einzelantrag Schwander betreffend Hochseeschifffahrt habe ich begründet, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen, ebenso den Einzelantrag Hess Erich. Ich glaube, wenn man die ganze Ausgangslage anschaut, auch zur Präventionsarbeit, so sieht man, dass man diese nicht nur über Zahlen steuern kann. Die Steuerung muss vielmehr auch inhaltlich begründet werden. Ich habe keine inhaltliche Begründung. Darum bitte ich Sie, auch diesen Einzelantrag Hess Erich abzulehnen.