Schneider Johann N. · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission.

Kulturpolitische Gründe werden namentlich im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der Preisbindung für Bücher ins Feld geführt, wie sie alle Sprachregionen der Schweiz kennen - wenn auch nicht in gleicher Form. Das war bereits beim Erlass des Kartellgesetzes der Fall. In der Kommission ist dieses Anliegen von Herrn Strahm wieder aufgenommen worden. Nachdem er sich als Vertreter der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten dargestellt hat, scheint mir die Tatsache etwas überraschend zu sein, dass er selber bei diesem Artikel als Vertreter einer nicht unwichtigen Organisation handelt.

Der Minderheitsantrag ist abzulehnen, und zwar nicht deshalb, weil die Erhaltung der kulturellen Vielfalt im Allgemeinen und die Erhaltung der Vielfalt der Bucherzeugnisse im Speziellen kein öffentliches Interesse darstellt, sondern weil der Bundesrat in allen Fällen eine Interessenabwägung gemäss Artikel 8 vorzunehmen hat.