Fischer Roland · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

In diesem dritten Block möchte ich mich gerne zu einzelnen Anträgen in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt äussern. Bei der Landwirtschaft werden wir Grünliberalen die Minderheiten Schneider Schüttel zu den Zielen in der Leistungsgruppe 1 und zu den Direktzahlungen unterstützen. Wir unterstützen auch die Erhöhung des Beitrages für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau. Ansonsten werden wir hier der Mehrheit folgen.

Zur Landwirtschaft: Die Grünliberalen setzen sich seit je für eine ökologische Landwirtschaft ein. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Die Landwirtschaft hat auch eine sehr grosse Bedeutung für die Biodiversität und für die Bekämpfung des Klimawandels. Ausserdem stehen die beiden Volksinitiativen "für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" und "für sauberes Trinkwasser" vor der Tür. Die Bevölkerung sorgt sich sehr um die Qualität des Trinkwassers. Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, weshalb wir hier die Minderheit Schneider Schüttel zu den Zielen in der Leistungsgruppe 1 unterstützen.

Zur Energie und zur Umwelt: Die GLP-Fraktion folgt der Minderheit Masshardt zu den Technologietransfers. Es geht hier um Pilot- und Demonstrationsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energie. Unterstützt werden insbesondere erfolgversprechende, aber risikobehaftete Technologien, und solche Projekte haben es nicht selten schwer, auf dem Kapitalmarkt die notwendigen finanziellen Mittel zu beschaffen. Es handelt sich hier oft um Projekte, die eben noch nicht marktreif sind, aber die Chance haben, marktreif zu werden. Es ist deshalb sehr gerechtfertigt, dass in diesem Bereich, wo es um den Klimaschutz geht, also um ein öffentliches Gut, wo man in vielen Fällen nicht mit hohen Erträgen rechnen kann, der Staat zumindest zu Beginn unterstützend wirkt. Es ist ein Hebel, mit dem der Bund einen wichtigen Beitrag an das Erreichen der Klimaziele leisten kann.

Kurzfristig ist es nicht möglich, die Mittel massiv zu erhöhen, deshalb ist im Budget 2020 nur eine leichte Aufstockung, aber dann ab 2021 eine starke Erhöhung vorgesehen. Doch, wie gesagt, wir finden das gerechtfertigt.

Zum Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zu den Revitalisierungen bzw. zum Einzelantrag - der Minderheitsantrag wurde ja zugunsten des Einzelantrages zurückgezogen -: Dieses Anliegen der Revitalisierung ist auch ein grosses[NB]Anliegen unseres zurückgetretenen Kollegen Thomas Weibel, der sich immer sehr stark für die Revitalisierungen eingesetzt hat und hier entsprechend auch Anträge eingebracht hat. Wir Grünliberalen unterstützen dieses Anliegen sehr stark und stimmen deshalb hier dem Einzelantrag zu.

Das gesetzliche Ziel der Revitalisierung strebt 4000 Kilometer innert 80 Jahren an. Zu Beginn dieser 80 Jahre, d. h. in den letzten paar Jahren, als man diese Unterstützungsleistung initiierte, konnten die budgetierten Gelder von den Kantonen oft nicht ausgegeben werden. Sie wurden nicht abgeholt, weil eben die Möglichkeiten und Kapazitäten fehlten. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert. In den Jahren 2018 und 2019 mussten Nachtragskredite gesprochen werden, und in der Programmperiode 2020-2024 sind bei den Kantonen sogar viel mehr Projekte in Planung, als durch diese Aufstockung überhaupt unterstützt werden können.

Zu Zeiten des Klimawandels spielen renaturierte Gewässer eine zunehmend wichtige Rolle, als Wasserspeicher und als Schutz vor Überschwemmungen bei starken Niederschlägen. Revitalisierungen gehören auch zu den wirksamsten Schutz- und Fördermassnahmen für Insekten, was wiederum ja gerade auch für die Landwirtschaft sehr wichtig ist.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünliberalen Fraktion, auch diesen Einzelantrag zu unterstützen.