Müller Damian · Ständerat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Vorerst vielen Dank für die vorliegende Antwort, die durchaus vernünftig klingt. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, um noch ein paar ergänzende Gedanken zu formulieren. [PAGE 1080]

Die Liberalisierung des Strommarkts ist aus meiner Sicht rasch an die Hand zu nehmen, auch hinsichtlich der Integration ins europäische Umfeld. Die vollständige Marktöffnung darf aber nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der einheimischen Stromerzeugungskapazitäten führen. Diese Gefahr besteht nämlich, wenn auch Kleinkunden ihren Strom im Ausland beschaffen können. Die vorgesehenen Massnahmen für erneuerbare Energien müssen allfällige Nachteile kompensieren und ganz darauf ausgerichtet werden, die Ziele der Energiestrategie und die Klimaziele zu erreichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss, wenn er schnell und erfolgreich geschehen soll, möglichst kostengünstig stattfinden.

Gemäss Antwort auf meine Interpellation sollen wettbewerbliche Auktionen jedoch nur für die Fotovoltaik eingeführt werden, weil bei den anderen Technologien zu wenig Anbieter auf dem Markt sind. Der Bundesrat sollte sich überlegen, wie er Wettbewerb unter den Technologien schafft, sodass die jeweils günstigere Technologie profitiert. Zusätzliche Überlegungen für eine ausreichende Technologiediversität, zum Beispiel hinsichtlich einer ausreichenden Winterstromproduktion, sollten dabei natürlich berücksichtigt werden. Gerade bei den grossen Anlagen, die wegen den "economies of scale" besonders günstig sind, brauchen Investoren die entsprechende Investitionssicherheit, um den zunehmenden Schwankungen bei den Strompreisen zu begegnen. Offenbar plant der Bundesrat Auktionen für Einmalvergütungen. In der EU kommen aber mehrheitlich sogenannte "contracts for differences" zum Einsatz, wo ein Marktpreis garantiert wird, Investoren aber bei höheren Marktpreisen auch Geld zurückzahlen müssen. Damit wird eine höhere Investitionssicherheit zu möglicherweise gar tieferen Kosten geboten. Vielleicht könnten Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, Ihre Überlegungen darlegen, die für Einmalvergütungen sprechen.

Zuletzt brauchen alle erneuerbaren Energien auch Flächen bzw. Standorte. Deren Verfügbarkeit kann ein Problem sein, wie das Beispiel der Windkraft zeigt. Der Bundesrat sollte sich Anreize überlegen, die dazu führen, dass Gemeinden und Regionen miteinander in einen Wettbewerb um die Anlagen treten, anstatt diese möglichst abzuschieben. Ähnlich wie beim Wasserzins könnte damit der Nimby-Effekt oder - wenn Sie es lieber so bezeichnen wollen - das Sankt-Florians-Prinzip umgekehrt werden, wonach niemand Anlagen in seiner Region will. Ich bitte Sie, das in Ihren zukünftigen Überlegungen zu berücksichtigen, damit wir sicher einen Schritt weiterkommen können. Es kann aus meiner Sicht jedenfalls nicht sein, dass diejenigen, welche im Moment grosse Solaranlagen bauen möchten, das nicht tun können, weil sie zu wenig Sicherheit in der Investitionstätigkeit haben.