Vitali Albert · Nationalrat · 2019-12-05

Wortprotokoll

Bei diesem Funktionsaufwand gibt es verschiedene Minderheiten. Ich spreche zu drei Minderheiten.

Beim Bundesamt für Statistik beantragt Kollegin Sollberger eine Kürzung von rund 5,5 Millionen Franken. Die FDP-Liberale Fraktion forderte mit einer Motion, die übrigens von diesem Rat und vom Ständerat angenommen wurde, dass sämtliche Datenerhebungen für die amtliche Statistik bei den Unternehmen durch das Bundesamt für Statistik koordiniert werden sollen. Gleichzeitig müssen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit das Bundesamt für Statistik Zugriff auf die bereits von anderen Behörden und Sozialversicherungen bei anderen Unternehmen erhobenen Daten erhält. Früher wurden bei den Unternehmen durch die verschiedenen Bundesämter unkoordiniert Daten für die amtliche Statistik erhoben. Das Bundesamt für Statistik ist mitten in der Umsetzung, das bestätigt auch der Schweizerische Gewerbeverband, und daher ist im jetzigen Zeitpunkt eine Kürzung nicht angezeigt.

Ich bitte Sie daher, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. [PAGE 2114]

Ich komme zum Personalaufwand und zu den Lohnmassnahmen: Der Personalaufwand nimmt insgesamt um 183 Millionen Franken auf erstmals über 6 Milliarden Franken zu. Der Personalaufwand beträgt im Vergleich zum Gesamtaufwand des Budgets 2020 rund 8 Prozent. Auch die Vollzeitstellen nehmen um 267 auf 37[NB]693 zu. Per Ende Juni, so können wir nachlesen, beläuft sich der Ist-Personalbestand auf 36[NB]910 Vollzeitstellen.

Durch die Abschreibung der Motion zur Plafonierung der Vollzeitstellen auf 35[NB]000 hat das Parlament kein direktes Führungsinstrument mehr. Daher wird die FDP-Liberale Fraktion die Kommissionsmotion der FK-N unterstützen.

Grossmehrheitlich unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die budgetierten Lohnmassnahmen, inklusive der Teuerung und der Lohnmassnahmen von je 0,5 Prozent, und wir lehnen die beiden Minderheitsanträge ab. Unsere Begründung: Mit einem Ertragsüberschuss von rund 400 Millionen Franken ist es schwierig, beim Personal Einsparungen zu machen oder die entsprechenden Lohnteuerungen nicht zu gewähren. Das ist die Begründung dafür, dass die FDP-Liberale Fraktion mehrheitlich zustimmt.

Ich komme zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Der NDB hat heute 319 Vollzeitstellen. In diesem Bereich wird eine Aufstockung von 100 Vollzeitstellen beantragt. 40 Stellen sollen intern umgelagert und 60 Stellen sollen neu geschaffen werden. Der Personalaufwand nimmt im Voranschlag 2020 im Vergleich zum Voranschlag 2019, wo er 54,8 Millionen Franken betrug, um 2,3 Millionen Franken zu und beträgt 57,1 Millionen Franken. Für die zusätzlichen 60 Stellen, die bis 2023 neu geschaffen werden, sind im Finanzplan pro Jahr je 20 Stellen eingestellt. Die Sicherheit hat in der Schweiz einen hohen Stellenwert, und dazu trägt auch der NDB bei. Was uns aber zu denken gibt, ist, dass einzelne Parlamentarierinnen und Parlamentarier von diesem NDB beobachtet oder bespitzelt werden. Der NDB soll seinen Leistungsauftrag überarbeiten und die künftigen Prioritäten neu festlegen. Wenn die 60 Stellen neu geschaffen werden sollen, so sind in den Jahren 2021 bis 2023 je 20 Stellen intern zu kompensieren. Dieser Antrag wurde übrigens in der Finanzkommission mit 20 zu 4 Stimmen angenommen. Der Sprecher der Minderheit hat bereits gesprochen und die Argumentation der Departementsvorsteherin dargestellt und vertreten. Ich vertrete hier die Meinung der Mehrheit der Finanzkommission und nicht zuletzt auch der FDP-Liberalen Fraktion.

Ich komme noch kurz zum Einzelantrag Meyer Mattea. Der Einzelantrag Meyer Mattea fordert beim Fedpol vier Stellen mehr. Wenn man den ganzen Aufwand anschaut, sind das rund 250 Millionen Franken. Beim Neuen Führungsmodell des Bundes wird mit Globalbudgets gearbeitet, und da sind wir klar der Meinung, dass diese vier Stellen, wenn sie geschaffen werden sollen, intern über das Globalbudget finanziert werden sollen. Wir lehnen somit diesen Einzelantrag ab.

Ich bitte Sie, auch sämtliche weitere Minderheitsanträge dementsprechend abzulehnen.