Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Die erwähnte Broschüre wird durch das VBS herausgegeben und vom Bundesamt für Bauten und Logistik kostenlos vertrieben. Gemäss der Verordnung über die Gebühren für den Bezug von Publikationen des Bundes sind Publikationen des Bundes allerdings grundsätzlich kostenpflichtig zu vertreiben. Eine Publikation kann gemäss Artikel 4 der Verordnung gebührenfrei oder mit ermässigter Gebühr abgegeben werden, wenn ein staatspolitisches Interesse an der Informationsvermittlung besteht. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die Publikation Informationen für besondere oder ausserordentliche Lagen enthält. Im vorliegenden Fall ist ein solches staatspolitisches Interesse als gegeben erachtet worden. Um eine Handhabe gegen solche unerwünschten Wiederverkaufsaktionen durch Dritte zu schaffen, müsste bezüglich der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Publikationen der entsprechende Verbotspassus aufgenommen werden. Ebenfalls müsste im Rahmen des Bestellvorgangs im Shop der Bundespublikationen diese Information sichtbar für den Besteller sein. Der Bundesrat ist bereit, dies sowie gegebenenfalls weitere nötige Massnahmen umzusetzen.