Molina Fabian · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe Sie aber noch nicht dahingehend antworten gehört, ob der Bundesrat bereit ist, die Notifikation vorzunehmen, solange der völkerrechtswidrige Zustand, den der Bundesrat auch feststellt, besteht. Oder konkret gefragt: Ist es denkbar, dass der Bundesrat - Sie - während einer Invasion eine Erneuerung der präferenziellen Wirtschaftsbeziehungen mit der Türkei notifiziert?