Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Wie Herr Ständerat Engler kann auch ich es kurz machen. Ich danke Ihnen für die Erläuterungen. Der Bundesrat kann sich hier anschliessen, auch wenn sich die Begeisterung in Grenzen hält. Man muss sehen: Es geht um 190 Millionen Franken. Es geht um verschiedene Programme über zehn Jahre, und diese müssen dann immer der APK vorgelegt werden - die Abkommen im Rahmen der Kohäsion aber nicht. Dies ist also vom Verhältnis und den Summen her etwas eigenartig. Aber wir werden das selbstverständlich machen. Wir sind froh, wenn diese Gelder bald zur Verfügung stehen, damit wir die Migrationsstrukturen in den entsprechenden Staaten auch tatsächlich stärken können - ich denke vor allem auch an Griechenland, beispielsweise, wo die Lage prekär ist.