Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Ich mache gerne eine Eintretensdebatte light. Aber weil wir ja dann eingetreten sind und ich dann nächstes Mal nicht wieder eine Eintretensdebatte führen kann, kann ich sie nur "halblight" führen, denn sonst hat sie nicht stattgefunden.

Darum fahre ich fort mit dem Eintretensvotum: Neben dem strafrechtlichen Instrumentarium sieht dieses Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus auch ein präventives Bekämpfungsinstrumentarium gegen Terrorismus vor. Vor der Eröffnung eines Strafverfahrens gibt es nur diese polizeilichen Instrumente, um Gefährdungen terroristischer Natur entgegentreten zu können. Das Gleiche gilt, wenn eine Gefährdung während eines Strafprozesses besteht: Sie haben dann nur die strafprozessualen Massnahmen. Es braucht allerdings dann auch wieder eine Ergänzung auf der polizeirechtlichen Seite, um einer Gefährdung entgegentreten zu können.

Die Massnahmen, die dieses Bundesgesetz vorsieht, sind subsidiärer Natur. Das heisst, sie sind gegenüber Massnahmen, die auf Gemeinde- oder Kantonsstufe ergriffen werden, nachgelagert, um auch zu zeigen, dass die Polizeihoheit selbstverständlich nach wie vor bei den Kantonen liegt und nicht angegriffen werden soll. Der Kern der Vorlage besteht aus Massnahmen im Bereich des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, abgekürzt BWIS. Es geht um Folgendes: erstens eine Melde- und Gesprächsteilnahmepflicht, die als Massnahme vorgesehen werden kann; zweitens ein Kontaktverbot; drittens die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet respektive die Ausgrenzung aus einem bestimmten Gebiet; viertens ein Ausreiseverbot bei Gefahr einer Dschihad-Reise; und schliesslich - das ist die umstrittenste Massnahme - die Eingrenzung auf eine Liegenschaft. Die Einzelheiten werden dann in der Detailberatung besprochen.

Verschiedene Anpassungen in weiteren Gesetzen wie der Ausländer- und Asylgesetzgebung im Sinne von flankierenden Massnahmen sind in der Kommission ohne Diskussion angenommen worden; auf diese werde ich in der Detailberatung nur teilweise eingehen.

Die Vorlage ist als Massnahme im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung dringend notwendig. Sie wissen, dass wir heute die Situation haben, dass das präventive Instrumentarium, mit dem Gefährdern, Terrorgefährdern, entgegengetreten werden kann, nur beschränkt vorhanden ist. Solange es nicht vorhanden ist, gibt es rechtsstaatlich nur eingeschränkte Möglichkeiten. Deshalb ist es dringend - aus meiner Sicht auch zeitlich dringend -, dass wir hier möglichst rasch das Instrumentarium erweitern.

Ihre Sicherheitspolitische Kommission beantragt Ihnen deshalb Eintreten und einstimmig Zustimmung zur Vorlage.