Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2019-12-09

Wortprotokoll

Im Eintretensreferat habe ich schon gesagt, dass wir das Konzept der SP ablehnen. Demnach werden wir bei Artikel 1 den Antrag der Minderheit Seiler Graf zu den Absätzen 1 bis 3 ablehnen wie auch den [PAGE 2171] Antrag der Minderheit Fridez zu Artikel 2 Buchstabe a und die Minderheitsanträge zu den Buchstaben c, d und e.

Es erstaunt mich, dass von Frau Crottaz ausgeführt worden ist, es hätten schon ausländische Flugzeuge Hilfe geleistet und es gebe Verträge. Ja, es gibt Überflugverträge, aber das ist nicht das Gleiche. Das heisst nicht, dass man sich gegenseitig Hilfeleistungen anbietet. Vielmehr hat man diese Überflugverträge gemacht, damit man nicht sofort die anderen angreift, sollten sie einmal die Grenze überqueren. Ansonsten sollten Sie einmal die Verträge zur Hand nehmen und nachlesen, was dort alles vorhanden ist.

Ich möchte noch etwas zum Offset-Geschäft sagen. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP lehnt die vorliegenden Minderheitsanträge ab. Wir unterstützen den Entwurf des Bundesrates mit 60 Prozent Offset. Wir begrüssen es, dass die Industrie Aufträge erhält und allenfalls sogar einzelne Komponenten an ein Flugzeug liefern kann, wie dies auch schon der Fall gewesen ist. Auch den Verteilschlüssel - 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz und 5 Prozent Tessin - unterstützen wir. Da die Armee in den kommenden Jahren sehr viel in grosse Geschäfte investieren wird, unter anderem in Bodluv, und dort eine Kompensation mit 100 Prozent vorgesehen ist, unterstützen wir bei den Kampfflugzeugen die Version mit 60 Prozent. Uns ist es wichtig, dass wir möglichst viel des vorhandenen Geldes in Flugzeuge investieren können. Das ist aus unserer Sicht mit dieser Version gewährleistet. Die Version des Ständerates geht uns zu weit. Mit 100 Prozent Offset werden schlussendlich Firmen ausserhalb der Sicherheit berücksichtigt, wie die Maschinenindustrie, die Metallindustrie, aber auch die Uhrenindustrie, Gummi- und Plastikerzeugnisse und weitere. Wir vergleichen dies mit Subventionen an die Industrie, und schlussendlich werden diese Beiträge bei der Sicherheit und beim Kauf von Flugzeugen dazugerechnet, respektive sie können nicht für die Sicherheit eingesetzt werden.

Zu den verschiedenen Anträgen beim Offset: Herr Glättli, für einmal bin ich mit Ihnen einig; es geht mir wie Ihnen: Wir haben hier wirklich einen Basar, auf dem wir uns bewegen. 50 Prozent ist eine marginale Kürzung, indem bei den indirekten Offsets gekürzt wird. Bei 20 Prozent würden nur die direkten Offsets berücksichtigt; und überhaupt nichts, das wäre dann für die Rüstungsindustrie in der Schweiz nicht nachvollziehbar. Diese Minderheiten lehnen wir alle ab. Der Bundesrat hat sich für 60 Prozent entschieden; das ist für uns nachvollziehbar und mit Expertenberichten auch ausgewiesen. Unsere Fraktion hat dies wieder in die Diskussion eingebracht, und wir werden dies - entgegen dem Ständerat - auch so unterstützen.