Spuhler Peter · Nationalrat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Wir haben vorher von Frau Meier-Schatz gehört, dass die Moral halt auf der Strecke bleibt - auch bei der CVP. Die SVP-Fraktion unterstützt die Art und Weise, wie man hier vorgehen will, nicht! Eine "Kronzeugenregelung" ist ein Fremdkörper in der schweizerischen Rechtsordnung und in der schweizerischen Rechtsprechung. Sie passt nicht zu unserer Unternehmenskultur. Wir fördern mit solchen Massnahmen das Denunziantentum und säen Misstrauen in unserer Unternehmerschaft. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass im Strafgesetzbuch eine solche Kronzeugenregelung auch bei sehr schweren Delikten nicht existiert. Warum soll sie jetzt hier eingeführt werden? Nehmen wir ein Beispiel: Vier Unternehmen gründen zusammen [PAGE 1455] ein horizontales Kartell. Wir haben von Frau Meier-Schatz gehört, dass nicht der Stärkste, sondern der Schwächste aussteigt. Es kann doch nicht sein, dass dann genau derjenige, der von einer solchen horizontalen Absprache nicht profitiert, hingeht und die anderen drei verpetzt. Er steht dann da, ohne Sanktionen gewärtigen zu müssen und kann den wirtschaftlichen Gewinn geniessen. Das darf doch nicht sein!

Die SVP-Fraktion lehnt diesen Paradigmenwechsel ganz klar ab und bittet Sie, die Minderheit zu unterstützen.