Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Diese ausführliche Diskussion zeigt, dass man materiell, inhaltlich über die Motion sprechen will. Ich bezweifle, dass das Plenum des Ständerates der richtige Ort ist, um eine Detaildiskussion über China zu führen: Diese müsste zuerst in der vorberatenden Kommission, der APK, geführt werden. Zudem ist zu vermelden, dass das bereits geschieht. Alleine in den letzten zwei Jahren, seit ich als Aussenminister tätig sein darf, war dieses Thema zwar nicht an jeder, aber doch bei jeder zweiten Sitzung auf der Traktandenliste der APK aufgeführt.

Es besteht somit Bedarf für eine inhaltliche Diskussion, das hat die ausführliche Diskussion hier gezeigt. Man kann bei der Diskussion zwei Ebenen unterscheiden: die inhaltliche und die prozedurale. Wie der Ständerat hat auch der Bundesrat Regeln für die Annahme oder Ablehnung von Vorstössen. Vorstösse, die etwas bewirken wollen, was ohnehin schon vom Bundesrat beschlossen wurde, werden in der Regel abgelehnt - das ist prozedurale Ökonomie der Kräfte -, ausser es gibt politische Elemente oder Akzente mit Symbolcharakter, die doch wichtig genug sind, um eine Annahme zu beantragen.

Das war bei dieser Motion Molina der Fall. Der Bundesrat hatte das Gefühl, das Thema komme ohnehin, mit oder ohne Motion. Sie können also nichts falsch machen: Ob Sie die Motion ablehnen oder annehmen, ändert nichts am Plan des Bundesrates. Von dem her ist die Diskussion auch ein bisschen überflüssig.

Wichtig ist die inhaltliche Diskussion, und sie wird dann zuerst einmal in der APK geführt werden.

Ich möchte nur zwei, drei Punkte in Erinnerung rufen: China ist ein wichtiger Partner - ich werde noch ein paar Worte dazu sagen -, aber genauso, wie andere Länder auch ganz wichtige Partner sind. In der aussenpolitischen Strategie 2016-2019, die heute noch gilt, hat man von strategischen Partnerschaften gesprochen. Es waren acht Länder in diesen strategischen Partnerschaften. Sie haben recht, Herr Ständerat Français, die gleiche Diskussion wird mit vielen anderen Ländern geführt, aber mit dem gleichen Ansatz. Gefragt wird: Welche Interessen, welche Werte, welche Zusammenwirkungen der drei unterschiedlichen Ebenen in der Schweiz? Dies betrifft Bund, Kantone und Gemeinden; wir sind ja in einem föderalistischen Staat.

Il s'agit donc, chaque fois, de nous demander ce qui est important pour nous et comment nous pouvons assurer une coordination, non seulement à l'intérieur de l'administration fédérale, mais aussi avec les cantons et les villes. Je vous rappelle que les villes, en Suisse, ont des liens directs avec tous nos partenaires stratégiques - la Chine, la Russie, etc. - pour des raisons commerciales et pour d'autres raisons de différentes natures. Qu'allez-vous recevoir du Conseil fédéral?

Sie werden vom Bundesrat wahrscheinlich im Januar oder im Februar, in jedem Fall im ersten Quartal, die aussenpolitische Strategie 2020-2023 - das sind etwa 30 bis 35 Seiten Papier - erhalten, welche die Eckwerte nicht nur betreffend China, sondern betreffend viele wichtige Länder sowie insgesamt eine Übersicht über die strategische Orientierung der Aussenpolitik der Schweiz enthalten wird. An zweiter Position werden dann bestimmte Länder oder Weltregionen vertieft analysiert. China wird sicher eines der betreffenden Länder sein.

Um Fehlschlüsse zu vermeiden, weise ich darauf hin, dass das nicht heisst, dass wir bis anhin keine China-Strategie hatten: Eine China-Strategie existiert seit zehn Jahren. Sie hat verschiedene Namen getragen und wurde immer wieder aktualisiert. Jetzt wird sie für die neue Legislatur ebenfalls aktualisiert. Das ist einfach regelmässige Arbeit, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten geleistet wird.

Nun komme ich zu einigen inhaltlichen Bemerkungen: Ich möchte Ihnen im Folgenden den Stand der Dinge in Bezug auf die aussenpolitische Strategie gegenüber China erläutern.

Zuerst zum globalen Umfeld: Der strategische Wettbewerb zwischen den beiden Grossmächten USA und China führt auch in Europa zu einer stärkeren Polarisierung. Die Frage, wie sich die Schweiz international positioniert, beschäftigt uns nicht nur in Bezug auf die USA und die EU, sondern vor allem auch in Bezug auf China. Dabei ist die Schweiz bestrebt, umstrittene Themen genau zu analysieren und hier eine klare Linie zu verfolgen. Denken Sie an die umstrittene Mobilfunkgeneration 5G, die dieses Jahr immer wieder ein grosses Thema war und nicht nur mit wirtschaftlichem Wettbewerb, sondern auch mit Macht zu tun hat, oder an die Investitionskontrolle, zu welcher sich der Bundesrat dahingehend geäussert hat, dass er zwar keine staatliche Kontrolle, aber doch ein besseres Monitoring dieser Investitionen aus China will. Zudem geht es immer auch um eine Auseinandersetzung zwischen Wertesystemen. Die Missachtung der Rechte von Minderheiten in Tibet oder in Xinjiang durch China ist ein Beispiel dafür, dass sich die Schweiz für ihre Werte im Bereich des Schutzes von Minderheiten einsetzen muss.

Die offiziellen Beziehungen sind seit der frühen Anerkennung der Volksrepublik China - die Schweiz war eines der ersten Länder, die die Volksrepublik China anerkannt haben - von einem gewissen Pioniergeist geprägt und haben sich in den vergangenen Jahren noch weiter intensiviert. Nicht nur für den Bund - ich habe es gesagt -, sondern auch für die Kantone und Städte ist die Zusammenarbeit sehr vielfältig. Der Bedarf an Koordination und Informationsaustausch ist darum grösser geworden. Der Informationsaustausch soll deshalb nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung, sondern auch mit dem Parlament, den Kantonen, dem Privatsektor und den NGO verstärkt werden.

Bereits jetzt folgt der Bundesrat in seinen Beziehungen zu China klaren Leitlinien. Diese sollen überprüft und - wo nötig - angepasst werden. Der Bundesrat möchte damit vier Ziele erreichen: mehr Kohärenz zwischen den Departementen schaffen; den Interessen und Werten gerecht werden; klar etablierte Entscheidungsmechanismen schaffen, welche bei Zielkonflikten zum Zug kommen; und die Leitlinien dieser Strategie der Öffentlichkeit bekannt machen. Die Diskussion darüber kommt noch - zuerst in die APK-S und dann in den Rat.

Cette mise à jour de la "stratégie Chine" sera élaborée, je vous l'ai déjà dit, dans le cadre de la nouvelle stratégie de politique extérieure de la Confédération qui parviendra aux Commissions de politique extérieure j'imagine au mois de février prochain. Le travail de consultation sera lancé dans un groupe de travail interdépartemental après l'adoption de la stratégie de politique extérieure début 2020. Donc, une fois que les facteurs clés, les "Eckwerte", de la nouvelle "stratégie Chine" auront été définis dans le cadre de la stratégie de politique extérieure, nous nous pencherons de manière plus approfondie sur une série de pays, dont la Chine. Des informations régulières à la Commission de politique extérieure seront transmises, comme nous l'avons toujours fait par le passé.

Voici donc quelques réflexions sur le contenu de la discussion sur la Chine. Quant à la forme, votre conseil a la liberté et le droit de décider selon ce qu'il préfère.