Minder Thomas · Ständerat · 2019-12-10

Wortprotokoll

In der Regel werden in diesem Rat Vorstösse, die schon erfüllt sind oder bereits seitens Bundesrat erfasst und in Arbeit sind, abgelehnt. Ganz generell bin ich skeptisch, was die Entwicklung in China anbelangt. China mit seinem Einparteiensystem beansprucht für sich die wirtschaftliche Weltmacht. China dominiert schon heute den Rohstoffbereich. Die Belt and Road Initiative ist schon längst Tatsache, haben doch die Chinesen bereits verschiedene grosse Häfen in Europa aufgekauft.

Ich bin mit Nationalrat Molina einig: Es fehlt vor allem eine klare Schweizer China-Strategie; doch der Bundesrat ist daran, diese aufzusetzen, daher braucht es diese Motion nicht mehr. Die APK-S, Sie haben es gestern gehört, hat letztes Jahr Australien und Neuseeland besucht. Ein Thema, neben der Migration, beherrschte auf allen politischen Ebenen die Gespräche: die Dominanz der Chinesen. Sie sind im Pazifik omnipräsent, und dem wirtschaftlichen folgt auch der militärische Ausbau. Zurzeit solidarisieren sich in verschiedenen australischen Städten Einheimische mit den Protestierenden in Hongkong. Sie sind gegen den wachsenden Einfluss der Chinesen in Australien. Der australische Geheimdienst hat sogar bestätigt, dass Peking die australische Demokratie unterwandert, indem es mit einer Millionenspende einen chinesischen Doppelbürger bei der Wahl ins nationale Parlament unterstützen wollte.

Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig war und ist, den Chinesen zu helfen, die Seidenstrasse bzw. den Seidenstrassenteppich nach Europa auszurollen. Sie werden sich alles holen, was ihnen hier und bei uns gefällt, und weil es bei uns keine Rohstoffe zu holen gibt, werden sie sich auf unsere Industrie- und Dienstleistungsperlen konzentrieren. Viele grosse und schöne Schweizer Unternehmen haben Chinesen längst erworben: Sigg, Bally, Swissport, SR Technics, Gate Gourmet, Eterna, Corum, Lista, die Maschinenfabrik Netstal, bald auch Mammut. Dies ein paar Beispiele.

Im November haben sie sich die Steigenberger-Hotelkette für 700 Millionen Franken unter den Nagel gerissen; kürzlich sind die China-Investoren sogar beim FC Thun eingestiegen. Ich wäre nicht überrascht, wenn eine der beiden Grossbanken am Paradeplatz einmal chinesisch wäre, denn ihr Aktienkurs ist seit Jahren im Keller. Es ist eine alte Weisheit, dass nur ein möglichst hoher Aktienkurs gegen unfreundliche Übernahmen schützt. Auch die Übernahme einer grossen und erfolgreichen Schweizer Pharmafirma könnte ein Thema sein, denn China ist mit Volldampf daran, sein Gesundheitswesen bürgernah auszugestalten.

Wir sollten nicht vergessen, dass auf der chinesischen Seite bei Grossinvestitionen immer der Staat sitzt und nicht wie bei uns eine privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft. Ich habe dem damaligen Freihandelsabkommen mit China auch zugestimmt; nun ist man an einer Weiterentwicklung. Vielleicht könnten Sie, Herr Bundesrat, noch etwas zu diesem neuen Abkommen sagen.

Was mich gewaltig stört, ist die Tatsache, dass wir in diesem alten Freihandelsabkommen mit China zwar die geografische Herkunft geregelt haben. Doch das wird von den Chinesen erwiesenermassen nicht eingehalten und vom Bundesrat nicht durchgesetzt. Ich habe vor einigen Jahren, als unser Fünffrankenstück von den Chinesen kopiert wurde, seitens des Bundesrates keinen Aufschrei gehört - nicht einmal dann, als die Chinesen unsere eigene Landeswährung kopiert haben!

Diese Tatsache hat mich schockiert und erstaunt mich noch heute. Sie zeigt exemplarisch, wie stiefmütterlich die Schweiz ihre eigenen Interessen gegenüber den Chinesen durchsetzt ober eben nicht durchsetzt. Man hilft lieber den Chinesen, ihre Strategie durchzusetzen. Weil das Parlament diese unterwürfige Haltung des Bundesrates spürt, hat der Ständerat kürzlich auch die Motion Rieder 18.3021 angenommen, mit der Investitionskontrollen und ein allfälliges Veto zu chinesischen Investitionen in der Schweiz gefordert werden. Wir sind nun gespannt, was im erweiterten Freihandelsabkommen China-Schweiz steht, und demzufolge auch, wie die China-Schweiz-Strategie aussieht.

Weil diese Strategie vonseiten des Bundesrates aufgegleist ist, bitte ich Sie, der Minderheit Germann zu folgen.