Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Wir sprechen über einen Artikel für Pilotversuche, den Experimentierartikel, der will, dass es für wissenschaftliche Studien erlaubt sein soll, namentlich Cannabis an Probandinnen und Probanden abzugeben. Die Detailberatung in der Kommission hatte bereits stattgefunden - wir bedauern, dass sie jetzt hier im Rat nicht stattfinden soll -, das Geschäft wurde in der Gesamtabstimmung in der Kommission abgelehnt.

Die Detailberatung zeigt, dass die Versuchsteilnehmenden, die volljährig sind, nicht dazu verführt werden. Sie konsumieren jetzt schon Cannabis. Daran ändert sich auch mit diesem Artikel nichts. Sie würden ihren zugegebenermassen illegalen Konsum in die Dienste der Wissenschaft stellen. Es sind wissenschaftliche Versuche, die örtlich und zeitlich begrenzt sind und den Gesundheits- und Jugendschutz gewährleisten. Wir haben es gehört. Darum brauchen wir diese Pilotversuche. Es ist eine Frage in einem Spannungsfeld zwischen Prävention und Repression, zwischen Gesundheit und Justiz, zwischen Suchtkrankheit und Kriminalisierung - ein Spannungsfeld, innerhalb dessen wir neue Wege suchen müssen und wo wir als Gesetzgeber den Schwerpunkt für die öffentliche Hand setzen wollen.

Bei Cannabis stellt sich auch immer die Frage nach der Verhältnismässigkeit im Umgang mit Suchtmitteln. Man schätzt, es gebe 200[NB]000 Konsumentinnen und Konsumenten. 45[NB]000 von ihnen werden jährlich verzeigt. Das kostet Zeit und Geld, welches wir in die Justiz und nicht in die Gesundheit investieren. Es werden Substanzen konsumiert, die unkontrolliert und nicht reguliert sind. Unregulierter Konsum führt zu Deals mit gestreckten Produkten. Diese können schwer gesundheitsschädigende Stoffe wie Blei und Pestizide enthalten. Es ist ein Problem in unserem Land, wenn 200[NB]000 Menschen regelmässig eine Substanz konsumieren, deren Qualität keiner Kontrolle unterliegt, weil sie illegal ist, weil sie nicht reguliert ist. Wir können den Grundsatz der Schadensminderung so nicht gewährleisten.

Ja, die Fraktionen hier im Rat vertreten unterschiedliche Haltungen. Wir haben es gehört: Die einen wollen Cannabis verboten wissen, die anderen wollen Cannabis legalisieren. Wir Grünliberalen sehen den Weg in einer Entkriminalisierung, einer Regulierung und einer Besteuerung. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass eine Entkriminalisierung dazu führt, dass eben der Schwarzmarkt verschwindet, dass der Konsum bei Jugendlichen rückläufig ist, weil die konsumierten Substanzen weniger erhältlich und schwächer sind, und der Gesundheitsschutz viel besser funktioniert. Ein gutes Beispiel ist Portugal, das bereits 2001 eine solche Politik einleitete.

Aber diese unterschiedlichen Haltungen der Fraktionen sind hier nicht die Frage. Es ist egal, wo sich Ihre Fraktion in dieser Frage positioniert. Es gibt einen Bedarf nach wissenschaftlich gestützten Entscheidgrundlagen. Ohne dieses Wissen sind wir nicht fähig, die künftige Regulierung von Cannabis auf der Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diskutieren. Das ist aber dringend notwendig für Ihre und für unsere Entscheidfindung. Wir brauchen bessere Entscheidgrundlagen, wir sollten mehr Wissen erhalten.

Ich bitte Sie im Namen der grünliberalen Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, sodass die Detailberatung stattfinden kann.