Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-12-10

Wortprotokoll

Sie sehen es, wenn Sie die Namen lesen: Ich vertrete eine Minderheit, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der SVP-Fraktion sowie der Fraktion meiner eigenen Partei, der SP, zusammensetzt. Es gibt also verschiedene kritische Stimmen dagegen, diese Motion jetzt anzunehmen. Auch das knappe Abstimmungsergebnis in der Kommission mit Stichentscheid des Präsidenten zeigt, dass dem Anliegen der Kantone - dass man die Langzeitpflege einbezieht, dass man auch Grundlagen dafür schafft - eigentlich schon Rechnung getragen wird.

Ich erinnere an das Postulat 19.3002, das bereits angenommen und auch im Bericht erwähnt wurde und das eben diese Grundlagen erarbeiten lassen will. Der Bundesrat ist also an der Arbeit, er ist daran, die Grundlagen zu erarbeiten, die es bräuchte, um die Langzeitpflege in die entsprechenden Berechnungen einzubeziehen. Wir sind klar der Meinung, man solle hier in Kaskaden vorgehen. Mit dem Postulat werden Grundlagen erarbeitet.

Man kommt den Kantonen auch entgegen, indem man sagt: Ja, es ist durchaus zu überlegen, ob es wirklich Sinn macht, hier auch die Langzeitpflege hinzuzunehmen. Aber das ist eine sehr grosse Kiste. Wir wehren uns heute gegen diese Motion, die bereits klar fixiert, dass die Langzeitpflege einbezogen werden muss, ohne dass wir jetzt genügende Grundlagen dafür hätten. Es kann nicht sein, dass wir hier nachgeben, nur weil die Kantone sagen, sie lehnten Efas ab, wenn die Langzeitpflege dort nicht drin sei. Es kann nicht sein, dass die Kantone da den Takt so einfach vorgeben und wir dem nachgeben. Wir können diese Vorlage natürlich nur mit den Kantonen zusammen umsetzen. Aber wir sind klar der Meinung, dass mit dem Postulat zuerst die Grundlagen erarbeitet werden sollen und wir dann sehen, was das für Auswirkungen hat.

Es gab erste Berechnungen der Kantone, und diese zeigen, dass die Kantone entlastet werden. Die Langzeitpflege ist der Bereich, der am dynamischsten am Wachsen ist. Was heisst das, wenn die Kantone hier eher entlastet werden? Es heisst, dass die Prämienzahlenden mehr belastet werden. Ich weiss nicht, ob es wirklich wünschenswert ist, in dieser Vorlage eine zusätzliche Verschiebung von den steuerfinanzierten allgemeinen Kosten zu den prämienfinanzierten Kosten - Stichwort Kopfprämiensystem - zu machen, die dann eben die Menschen mit den kleineren und mittleren Einkommen mehr trifft.

Solange wir auch nicht auf der Ebene der Krankenkassenprämien eine klare Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen haben, wollen wir jetzt nicht mit der Motion schon ein Fait accompli schaffen, sodass man das dann eben zwingend auch umsetzen muss. Wir wollen die Grundlagen - wir hatten uns darum auch für das Postulat ausgesprochen -, jetzt wollen wir aber nicht zwingend schon vorwegnehmen, was dann das Resultat dieses Postulatsberichtes ist. Ich bin darum auch etwas überrascht, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Er ist am Arbeiten, und ich meine, es macht einfach keinen Sinn, während der Erarbeitung eines Postulatsberichtes schon die Schlussfolgerungen aus diesem Bericht vorwegzunehmen und parallel dazu eine Motion nachzuschieben.

Wie gesagt, eine einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen ist eine grosse Sache. Es wird sehr viel Veränderung bringen, und es macht einfach keinen Sinn, da jetzt noch mehr Kosten auf die prämienfinanzierten Teile zu überwälzen.

Darum bitte ich Sie, die Motion nicht anzunehmen. Die Arbeiten laufen, es ist überhaupt kein Problem, wenn Sie die Motion nicht annehmen, sondern sagen: Es macht eben Sinn, kaskadenmässig vorzugehen und die Resultate abzuwarten, bevor dann die nächsten Gesetzesänderungen in Angriff genommen werden.