Walti Beat · Nationalrat · 2019-12-11

Wortprotokoll

Viel war heute Vormittag schon die Rede von der Stabilität der politischen Institutionen in der Schweiz. Die FDP-Liberale Fraktion ist ebenfalls überzeugt, dass diese Stabilität eine wichtige Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten war und auch in Zukunft sein wird. Sie ist eine wichtige Basis unseres Wohlstands. Denn Menschen und Unternehmen investieren langfristig in der Schweiz, weil sie davon ausgehen können, dass der politische Wind nicht von heute auf morgen drehen wird und die Ergebnisse ihrer Anstrengungen wegbläst.

Zu dieser Stabilität müssen wir Sorge tragen - gerade in Zeiten, wo das internationale Umfeld unberechenbarer wird, wo immer dichtere Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen, mit den entsprechenden Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Welt und vor allem die geopolitischen Machtverhältnisse verändern sich in einem immer rasanteren Tempo. In solch schwierigen Zeiten sind stabile politische Institutionen ein eigentlicher Fels in der Brandung.

Nous parlons aujourd'hui de la réélection du Conseil fédéral, mais la stabilité de la Suisse va bien au-delà de la question de savoir si la composition de notre exécutif doit être modifiée à court, moyen ou long terme. Au-delà de la composition du gouvernement, notre pays se caractérise par une organisation étatique qui se traduit non seulement par un degré élevé de stabilité, mais aussi par un équilibre prononcé des intérêts. C'est le cas du fédéralisme, avec son système bicaméral, et de la démocratie directe. Un potentiel référendum plane, pour ainsi dire, en permanence sur nos travaux au sein des chambres, mais également lors des discussions du Conseil fédéral, et nous incite, tout au long du processus politique, à la modération et à l'équilibre. Et quand les cantons s'y opposent, un projet politique est généralement sans espoir.

In der Exekutive kommen Stabilität und Ausgleich durch die Konkordanz und die Zauberformel zum Ausdruck. Die Zusammensetzung des Bundesrates war dabei noch nie eine exakte Wissenschaft, die Konkordanz nie eine einfache proportionale oder sonst rein mathematische Übung. Aber die Konkordanz zeichnet sich dadurch aus, dass die Parteien, welche auf allen Ebenen Verantwortung übernehmen und tragen, im Bundesrat angemessen mit einem oder zwei Sitzen eingebunden werden.

Die Zauberformel in ihrer heutigen Ausprägung bildet ein breites Spektrum politischer Meinungen ab und hat darum in den letzten Jahrzehnten sehr gut funktioniert. Die FDP hat in National- und Ständerat nach wie vor eine starke Position. Freisinnige übernehmen auch in den Kantonen und in den Gemeinden Verantwortung, und die FDP stellt die meisten Mitglieder in kantonalen Regierungen und kantonalen Parlamenten. Die FDP sieht deshalb keinen Grund, auf einen ihrer beiden Sitze zu verzichten.

Hingegen wehren wir uns - bei allem Respekt vor dem grossen Wahlerfolg der Grünen am 20. Oktober - gegen die vielfältigen Rechenexperimente, welche in den letzten Wochen und auch heute wieder herumgereicht wurden, um einen neuen und sofortigen Sitzanspruch der Grünen im Bundesrat zu rechtfertigen: Wähleranteil, Fraktionsgrösse, Stärke eines tatsächlichen oder konstruierten Lagers - bemüht wird halt, was gerade passt. Das ist unausgegoren.

E un'altra cosa: la Costituzione federale stabilisce all'articolo 175, che noi, quale organo elettivo in occasione dell'elezione del Consiglio federale, abbiamo il compito di tenere in considerazione che siano rappresentate tutte le regioni geografiche e linguistiche. Questo principio attualmente è rispettato per la Svizzera orientale con la consigliera federale Karin Keller-Sutter così come con il consigliere federale Ignazio Cassis del Ticino quale rappresentante della Svizzera italiana.

Die FDP/die Liberalen verschliessen sich der Diskussion über eine mittel- bis langfristige Anpassung der Zusammensetzung des Bundesrates nicht, falls sich die [PAGE 2479] Kräfteverhältnisse beständig verändern. Wir sind offen für sinnvolle Ideen, was die Grösse und Ausgestaltung des Bundesrates anbelangt. Wir sind aber nicht zu haben für eine rein mathematische proportionale Verteilung, die wichtige Eigenheiten des Schweizer Staatsaufbaus ignoriert. Wir sind auch aus grundsätzlichen Überlegungen nicht bereit, ein amtierendes Mitglied des Bundesrates abzuwählen, das sich zur Wiederwahl stellt.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen heute ausnahmslos alle amtierenden Bundesrätinnen und Bundesräte zur Wiederwahl, unabhängig von Parteizugehörigkeit und politischer Leistung. Lassen Sie uns heute dieses wichtige Zeichen der Stabilität in Zeiten zunehmender Unsicherheit setzen!