Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich habe das Vergnügen, hier in diesem Saal für die Minderheitsposition zu sprechen, und trete damit in die Fussstapfen von Kollege Isidor Baumann, der dieses Geschäft in diesem Saal im Herbst vertreten hat. Wir Gebirgskantonsvertreter haben gerne Kampfflieger, aber wir haben gerne Kampfflieger, die fliegen, und nicht solche, die am Boden bleiben und in einer Volksabstimmung hängenbleiben. Daher wünschte ich mir, dass der Rat in diesem Saal ein klares und starkes Signal für die Beschaffung unseres Kampfflugzeuges gibt, und zwar ein Signal, mit dem er diese Differenz zum Nationalrat ausräumt und der Bevölkerung mitteilt: Wir wollen diesen Kampfflieger, wir wollen dieses Rüstungsgeschäft wirklich vertreten. Wir wollen auch eine gemässigte Industrieförderung, aber nicht eine Industrieförderung, die ins Unbegrenzte und ins ordnungspolitisch nicht Haltbare geht.

Die Variante der Minderheit heisst nicht, dass wir unsere Industrie vergessen, dass wir sie nicht unterstützen, sondern sie heisst, dass wir sie zwar weniger stark unterstützen, aber immer noch mit Zahlen, die beeindruckend sind. Wenn Sie die Industrieprogramme für die nächsten zehn Jahre anschauen - nach dem Minderheitsantrag, dem Beschluss des Nationalrates, dem Entwurf des Bundesrates -, dann sehen Sie: Es würde in der Schweiz immer noch für 15 Milliarden Franken Industrieförderung betrieben, d. h. für 1,5 Milliarden Franken pro Jahr. Davon können andere Wirtschaftssektoren nur träumen.

Es wäre ordnungspolitisch ein Sündenfall, hier höher zu gehen als 60 Prozent, und es schadete insgesamt der Glaubwürdigkeit dieser Vorlage. Wenn Sie nur deshalb für den Kampfflieger sind, weil Sie 100 Prozent Aufträge erhalten, dann stehen Sie nicht hinter dieser Vorlage. Dann machen Sie einfach ein Gegengeschäft. Die Minderheit ist für dieses Rüstungsgeschäft und möchte eben, dass diese Signale in einer Volksabstimmung auch so rübergebracht werden können, um hier nicht eine Flanke zu öffnen, die der Glaubwürdigkeit der Beschaffung schadet.

Wenn Sie Artikel 2 Buchstabe b und den Titel des Artikels lesen, dann sehen Sie bereits diesen Widerspruch zwischen dem eigentlichen Ziel der Rüstungsvorlage und einer Industrieförderung, die von der Maschinenindustrie über die optische Industrie bis zur Gummi- und Plastikerzeugnis-Industrie und zuletzt noch zur Kooperation mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen geht. Das führt zu weit. Wir wollen auch Industrieförderung, 60 Prozent Offsets sind aber mehr als genug. Sie müssen, falls Sie der Mehrheit zustimmen, damit rechnen, dass auch andere Wirtschaftssektoren [PAGE 1135] erkennen, dass man hier in diesem Parlament Industrieförderung betreiben kann, und zwar mit jährlichen Beträgen in Milliardenhöhe. Das ist meines Erachtens kein gutes Zeichen.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen.