Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-03-16

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese Diskussion. Bei der Finanzpolitik geht es um Staatsverständnis, es geht um Verteilung, und es ist natürlich, dass eine solche Diskussion kontrovers sein muss. Trotzdem, meine ich, ist sie hin und wieder nötig. Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zum Zweck. Ob sie gut oder schlecht ist, kann gravierende Folgen für ein Land haben; sie beeinflusst Wachstum, Wohlstand, Verteilung und den politischen Handlungsspielraum.

Der Bundesrat hat seine Vorstellungen in diesem Leitbild formuliert. Es sind natürlich politische Vorstellungen, aber sie sind wissenschaftlich abgestützt. Damit die Finanzpolitik objektiv mess- und bewertbar wird, müssen Ziele, Grundsätze und Instrumente definiert werden, und das haben wir in diesem Leitbild getan. Es ist ein Führungsinstrument des Bundesrates, das einen Korridor oder einen Marschstreifen für die Finanzpolitik in der, wie wir meinen, richtigen Richtung definiert.

Herr Blocher hat gesagt, es werde mehr und mehr Mode, über Berichte zu führen und zu regieren. Ich muss dazu einfach sagen, dass ich überzeugt bin, dass man in einer komplexen Wirklichkeit die Probleme nur noch einigermassen bewältigen kann, wenn man sie in Konzepte einbindet und damit dafür sorgt, dass die Einzelentscheide in eine gesamte Strategie eingeordnet werden können. Dann wird auch Politik verständlicher.

Es ist nicht wahr, dass dieses Leitbild unscharf oder diffus ist. Die Ziele sind klar mess- und bewertbar. Wenn wir zum Beispiel sagen, der Ausgleich der Finanzrechnung geschieht über einen Konjunkturzyklus, ist das auf Franken und Rappen nachweisbar. Es ist klar mess- und bewertbar, wenn wir sagen, wir setzen eine klare "Bench mark" für die Steuer- und Staatsquoten - und ich meine eine ehrgeizige -, oder wenn wir sagen, die Haushaltsanierung habe vorrangig über die Kürzung der Ausgaben zu geschehen.

Ich glaube, dass auch die Grundsätze so formuliert sind, dass Sie die konkrete Politik an ihnen messen können, so wenn wir zum Beispiel bei der Besteuerung die Standortattraktivität und die Gerechtigkeit erwähnen. Ich gebe aber zu, dass es Zielkonflikte gibt; die wollen wir ja auch nicht verschleiern, sondern politisch austragen. Der wichtigste und häufigste Zielkonflikt ist wahrscheinlich jener der Gerechtigkeit gegenüber der Standortattraktivität.

Dieses Leitbild ist rechtlich nicht verbindlich. Ihre Zuständigkeit und die Volksrechte sind gewahrt, Sie hätten hier wahrscheinlich viel schärfer kritisiert, wenn wir viel verbindlichere Vorgaben gegeben hätten. Wir wollen aber klare Leitplanken setzen. Damit wird die Finanz- und Steuerpolitik berechenbar. Das schafft auch Vertrauen in den Wirtschaftsstandort. Wir wollen ein Warnsystem, das bei Verletzung der Regeln aufleuchtet.

Wenn ich die vier Hauptziele dieses Leitbildes in einer Populärfassung definieren müsste, würde ich sagen: Es gibt ein Sanierungsziel, es gibt ein Steuerquotenziel, es gibt ein Wachstumsziel, und es gibt ein Gerechtigkeitsziel.

Beim Sanierungsziel meinen wir, die Bundesfinanzen müssten nachhaltig gesunden. Wir sollten wieder finanzpolitischen Handlungsspielraum gewinnen und die Schuldenquote senken. Nachhaltigkeit bedeutet, dass die Ausgabendisziplin auch in nun besseren Zeiten nicht geopfert werden darf. "Haushaltziel 2001", "runder Tisch", Stabilisierungsprogramm und allgemeine Budgetdisziplin dürfen nicht umsonst gewesen sein.

Mit der Schuldenbremse wollen wir nach dem Erreichen des "Haushaltziels 2001" einen neuen institutionellen Mechanismus zur Steuerung und zur Begrenzung der Verschuldung bringen. Das löst dann das zu starre "Haushaltziel 2001" ab. Ich möchte das jenen sagen, die die Schuldenbremse kritisiert haben. Das Haushaltziel hätte in einer schweren Rezession grosse Probleme zur Folge, deshalb ist diese Ablösung zwingend. Der mittelfristige Ausgleich der Finanzrechnung führt zu einer Stabilisierung der absoluten Verschuldung; das wird bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum die Verschuldungsquote senken, auch durch die Inflation.

Es haben sich einige Redner zu einer forcierten Schuldentilgung bekannt. Ich habe das sehr gerne gehört, und ich werde Sie bei Gelegenheit gerne beim Wort nehmen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass das sehr viel bitterere Medizin ist. Ich habe gehört, was hier der Sprecher der SVP-Fraktion gesagt hat. Ich habe das gerne gehört, ich werde ihn gelegentlich daran erinnern. Ich muss Ihnen einfach nochmals sagen: Sparen heisst sparen bei der Landwirtschaft, beim Militär, beim Regionalverkehr, bei der Bildung, bei der Forschung, bei der AHV usw. Ich erwarte gerne einschlägige Vorschläge, nehme sie Tag und Nacht entgegen.

Solange es uns aber gelingt, das Wachstum der Ausgaben im Griff zu behalten, können wir trotzdem eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben. Wenn nämlich die Staatsschuld langsamer wächst oder zumindest nicht schneller als das Bruttoinlandprodukt, dann kann man, wenn der Schuldensockel nicht allzu hoch ist, von einer nachhaltigen Finanzpolitik reden. Er ist im Moment zu hoch, er muss noch etwas runter, aber wir müssen nicht die 100 Milliarden Franken in kurzer Zeit wegsparen. Aber das braucht, auch wenn dieses Ziel nicht so ehrgeizig ist, eine sehr disziplinierte Finanzpolitik.

Eine eigentliche Überschusspolitik haben wir nämlich in diesem Land in den letzten Jahrzehnten nur von 1953 bis 1966 gehabt. Wenn ich die Zeit nach 1975 betrachte, haben wir schon 1975 bis 1983 immer kumulierte Defizite von etwa 8 Milliarden Franken über die Finanzplanperiode bzw. über die Legislatur hinweg gehabt; 1984 bis 1991 plus 2 und plus 1,2 Milliarden Franken, also sehr wenig, und nachher ging es pro Legislatur auf minus 20 Milliarden Franken, minus 12 Milliarden Franken usw.

Sie stellen also fest, wenn Sie diese zwanzig, dreissig Jahre anschauen - die Quittung haben wir natürlich bei den Schulden -, dass ein ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus hinweg eine beachtliche Leistung wäre. Wir haben das in den letzten zwanzig Jahren nicht erreicht. Deshalb hat das für den Bundesrat Priorität.

Aber ich kann hier bestätigen - ich glaube, Herr Bührer hat das erwähnt -: Wir möchten Erlöse zum Beispiel aus den Konzessionen im Kommunikationsbereich oder die Erlöse für allfällige Aktienverkäufe bei der Swisscom - hier haben wir noch ein Polster von rund 15 Prozent - ganz klar für die Tilgung von Schulden brauchen und nicht für irgendwelche Geschenke.

Zum Steuerquotenziel: Solange man nicht Verschuldung in Kauf nimmt, sind Steuerquote und Staatsquote sozusagen siamesische Zwillinge. Wir wollen hier nicht einen Quotenfundamentalismus betreiben, aber es ist klar, dass die Wirtschaft für ihre Expansion, für ihre Entfaltung, tendenziell mehr Freiraum hat, wenn die Staatsquote vernünftig ist. Es ist völlig klar, dass eine tiefe Steuerquote mit vernünftigen Steuersätzen im internationalen Standortwettbewerb ein ganz bestimmender Faktor ist. Der Bundesrat hat deshalb klar definiert, dass unsere Steuerquote zu den tiefsten in der OECD gehören soll. Wir können nicht unbedingt die tiefste haben - die USA haben eine tiefere, die Japaner auch -, aber gerade im Sozialbereich usw. wollen wir bei uns auch nicht unbedingt die gesellschaftlichen Ungleichgewichte der Amerikaner haben. Deshalb möchten wir den [PAGE 295] Entwicklungsstand des Landes berücksichtigen. Aber wir möchten diese Quoten stabilisieren, und wir möchten sie langfristig gar senken. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir Spielraum für die Finanzierung der Sozialversicherung gewinnen müssen. Die moderate Steuerquote ist also kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft, die wir für den Wohlstand, die Sozialwerke und die Finanzen brauchen.

Zum Wachstumsziel: Ich stelle fest, dass Wachstum - seit wir kein Wachstum mehr hatten - plötzlich wieder als wertvoller als früher eingestuft worden ist. Es ist weniger umstritten als auch schon. Ich meine, Vollbeschäftigung braucht Wachstum. Deshalb muss auch hier die Finanzpolitik einen Beitrag leisten: Auf der Ausgabenseite - Bildung, Infrastruktur usw. - und auf der Einnahmenseite - mit Steuergesetzreformen usw.

Eine moderne Wirtschaft ist ohne einen leistungsfähigen Staat nicht mehr zu haben. Weil aber die Mittel knapp sind, muss der Staat die nötigen Leistungen effizient erbringen. Auch dazu äussert sich das Leitbild: Wirkungsorientierte Verwaltung, Privatisierungen, neuer Finanzausgleich usw.

Noch etwas zur antizyklischen Politik, die hier mehrfach erwähnt worden ist - von Herrn Maillard, von Herrn Hofmann und von anderen. Vor allem die automatischen Stabilisatoren, z. B. Arbeitslosenversicherung oder direkte Steuern, sollten antizyklisch sein - letztere mit einer Gegenwartsbesteuerung, damit man mehr Steuern zahlt, wenn es gut geht, und weniger, wenn es schlecht geht. Das ist antizyklisch. Aber wir äussern auch unsere Skepsis gegenüber einer diskretionären Politik, die eben meistens nicht oder im falschen Moment wirkt.

Das Gerechtigkeitsziel ist vielleicht das schwierigste. Die Finanzpolitik darf nicht nur einseitig auf Effizienz und Wachstum ausgerichtet sein; sie muss einen Beitrag an eine gerechte Verteilung leisten. Wenn sie das nicht tut, dann wird unser Volk nicht mehr zum Wirtschaftsstandort und zur Finanzpolitik stehen. Das könnte sich in einer direkten Demokratie sehr fatal auswirken. Wir dürfen bei allen Standortüberlegungen auch die Gerechtigkeit nicht völlig aus den Augen lassen.

Es gibt in der Finanzpolitik immer viele Baustellen, auch jetzt: die allgemeine Politik, die Schuldenbremse, die Steuerreformen mit einem grossen Ausfallpotenzial, die Ablösung der Finanzordnung, der neue Finanzausgleich, die Finanzierung der AHV, der Sozialversicherungen usw. Auf meinem Pult habe ich nicht zuletzt in Form Ihrer Vorstösse sehr ausgabenträchtige weitere Begehren. Ein unkoordinierter Aktivismus auf allen diesen Baustellen würde unseren Staat schlicht und einfach in Kürze nicht mehr finanzierbar machen und die Konsolidierung des Haushaltes verunmöglichen. Sollte es uns gelingen, die Ausgabendisziplin zu bewahren, und sollten wir weiterhin ein günstiges konjunkturelles Umfeld haben, können wir das Haushaltziel erreichen.

Allerdings sind die Begehrlichkeiten nach Steuererleichterungen und Mehrausgaben wieder ins Kraut geschossen, seit es etwas besser geht. Deshalb müssen wir gerade in guten Zeiten besonders vorsichtig sein, deshalb müssen wir diese Baustellen koordinieren, wir müssen sie redimensionieren und so bauen, dass ein kohärentes Gesamtes entsteht, das wir uns am Schluss noch leisten können. Damit will ich ein paar Antworten auf Fragen zu unseren Beschlüssen vom Montag geben:

Der Bundesrat hat ein Gesamtkonzept beschlossen, welches die wichtigsten Steuerreformprojekte finanzleitbildkonform umsetzt. Es ist der erste konkrete Umsetzungsschritt. Wir mussten drei Fragen beantworten:

1. Gibt es überhaupt einen finanzpolitischen Spielraum für gewisse Steuerausfälle, welcher die Sanierung nicht gefährdet?

2. Welches ist das Ausfallpotenzial der wichtigsten Reformen?

3. Können wir anderswo gegebenenfalls Ausfälle kompensieren?

Ich will die dritte Frage gleich summarisch beantworten: Es gibt zurzeit kein steuerliches Kompensationspotenzial, das ohne Standortnachteile und kurzfristig erschlossen werden könnte.

Zur ersten Frage: Eine Schätzung im Lichte der Rechnung 1999 und der neuen Steuereingänge, unter der Voraussetzung von weiterem Wachstum, ergibt einen künftigen Handlungsspielraum von maximal 1 bis 1,2 Milliarden Franken. Diesen Spielraum können wir für Mindereinnahmen, Mehrausgaben oder für die Schuldentilgung einsetzen. Der Bundesrat ist bereit, ihn für sozial gezielte und wirtschaftlich notwendige Steuerentlastungen einzusetzen. Das gesamte Ausfallpotenzial der wichtigsten drei Steuerreformprojekte - Ehepaar- und Familienbesteuerung, Hauseigentum und Umsatzabgabe - beträgt gegen 4 Milliarden Franken! Das ist absolut jenseits von Gut und Böse und würde jede Sanierung verunmöglichen.

Theoretisch wäre es denkbar, die Ausfälle über die Mehrwertsteuer zu kompensieren. Davon möchten wir dezidiert abraten, weil wir dieses Steuersubstrat zur Konsolidierung der AHV benötigen und uns forcierte Mehrwertsteuererhöhungen in einer grossen Kadenz wirtschaftlich schlicht nicht leisten können.

Frau Genner hat das Paket der 11. AHV-Revision als sehr ungerecht bezeichnet. Ich darf Ihnen sagen, dass uns sogar dieses "ungerechte Paket" 1,5 Mehrwertsteuerprozente im Jahr 2003 und 2006 nochmals 1 Mehrwertsteuerprozent kostet, und dann sind die Probleme erst noch nur bis 2010 und nicht bis 2030 gelöst. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir bei dieser Frage vor einer grossen Realitätsverweigerung stehen; ich glaube, dass wir uns darüber noch unterhalten müssen.

Der Bundesrat ist bereit, bei der Ehepaars- und Familienbesteuerung Ausfälle von 900 Millionen Franken hinzunehmen. Ich muss mich natürlich dafür entschuldigen, dass wir bei der direkten Bundessteuer nicht auch noch jene 16 Prozent entlasten können, die gar keine bezahlen. Diese Frage stellt sich immer: Wo können wir überhaupt entlasten? Wir glauben, dass dies ein gerechtes Paket ist. Wir können Eltern mit minderjährigen Kindern entlasten und besser stellen; wir können die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber Konkubinatspaaren korrigieren.

Bei der Umsatzabgabe will ich kein Geschenk machen. Wer mich kennt, weiss, dass dies das Letzte ist, was ich gerne tun würde. Wir sind aber bereit, in abwanderungsgefährdeten Bereichen, wo wir das Substrat sonst wahrscheinlich überhaupt nicht halten können und noch Arbeitsplätze verlieren werden, einen begrenzten Ausfall von einer halben Milliarde Franken hinzunehmen.

Gerne würde ich auch den Hauseigentümern noch etwas geben. Ich glaube aber, dass dies hier bestenfalls wünschenswert, aber nicht geboten ist. Deshalb schlagen wir Ihnen ein ertragsneutrales Modell des Systemwechsels vor. Der Systemwechsel alleine - Abschaffung des Eigenmietwertes, Abzugsfähigkeit von Hypotheken und Unterhalt - würde etwa 100 bis 200 Millionen Franken bringen. Wir wollen daran aber auch nicht mehr verdienen; diesen Betrag kann man deshalb für gezielte flankierende Massnahmen einsetzen, z. B. zur Förderung von Neueigentum.

Die resultierenden Ausfälle, die unseren Spielraum übersteigen und 1,4 Milliarden Franken betragen, sind zu verantworten, weil wir erstens glauben, über die Steueramnestie wieder verstecktes Substrat zur Besteuerung zu bringen, und weil wir zweitens mit einer gewissen Erhöhung der Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank rechnen. Diese Reformen wollen wir zu einem Paket verbinden, damit wir alle - auch Sie und der Bundesrat - immer unsere gesamte Verantwortung vor Augen haben.

Mit diesem Paket können wir die vier Ziele, die ich erwähnt habe, nicht erreichen. Durch die Begrenzung der Ausfälle und die Mehreinnahmen der Amnestie können wir aber einen Schritt auf diese Ziele zu tun, ohne das Sanierungsziel zu gefährden. Die Steuerquote wird um etwa 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Dem Wachstumsziel kommen wir durch die Hebung der Standortattraktivität und die Steigerung der Konsumkraft der Familien entgegen. Die Verbreiterung der Steuerbasis durch die Amnestie und die Reformen der [PAGE 296] Ehepaar- und Familienbesteuerung bestehen vor dem Gerechtigkeitsziel.

Kurz zu den Anträgen auf Kenntnisnahme im ablehnenden Sinne: Es ist ja sehr interessant und vielleicht nicht ganz unsymptomatisch, dass sie aus entgegengesetzten politischen Lagern kommen.

Dem Antrag Mugny liegt ein völlig anderes Staatsverständnis zugrunde als dasjenige, welches der Bundesrat in diesem Leitbild darlegt - ein Staatsverständnis, das ich achte, das auf die Standortqualität aber keine Rücksicht nimmt und deshalb langfristig nicht haltbar wäre.

Der Antrag der Minderheit Blocher auf Kenntnisnahme in ablehnendem Sinne ist für mich, nach Anhörung der Begründung, eigentlich - wenn ich ganz ehrlich bin - gar nicht nachvollziehbar. Ich empfinde die Begründung ein wenig als "semantischen Eiertanz" um ein Problem herum. Herr Blocher hat, so glaube ich, in vielem auch Dinge gesagt, die in diesem Leitbild enthalten sind. Dieses Leitbild - ich habe es gesagt - enthält messbare Ziele. Es geht klar von einer wirtschaftsverträglichen Staats- und Steuerquote aus, will die Finanzen aber gesund erhalten. Wenn das stimmt, was Herr Steiner hier vorgelesen hat, dann ist dieses Leitbild doch um einiges präziser als das hier vorhin erwähnte.

Wenn man zurückweist, weil man nur eine forcierte Steuersenkungspolitik ohne realisierbares Pendant bei den Ausgabenkürzungen macht, dann führt dies ganz klar in eine neue Verschuldungsspirale, die ich nicht akzeptieren kann. Das würde alle Sanierungsanstrengungen zunichte machen, würde das Vertrauen in den Standort Schweiz wieder beeinträchtigen und erneut unseren minimen politischen Handlungsspielraum beseitigen. Es würde erneut in eine "Verlotterung" der Finanzpolitik führen.

Wenn man die Steuern wirklich nur noch forciert senken will, sind Ausgabenkürzungen in der nötigen Grössenordnung unrealistisch; das hat der Kampf um das Stabilisierungsprogramm gezeigt. Ich wehre mich dagegen, dass man sozusagen die Defizite wieder etwas relativiert, seit wir sie einigermassen im Griff zu haben glauben. Ich erinnere daran, dass das Volk immerhin mit 72 Prozent Jastimmen ganz klar eine Defizitbegrenzung angenommen hat. Wenn man schon immer vom Volk spricht, muss man diese Vorschrift des Volkes sehr ernst nehmen.

Das ist der Grund, dass ich Sie bitte, diese beiden Anträge auf Kenntnisnahme in ablehnendem Sinne abzulehnen.