Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Egger. Ich freue mich sehr, dass Sie sich als SVPler so fest für die Frauen einsetzen. Ich hoffe, dass Sie das auch in anderen Geschäften machen werden.

Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen halten, dass wir in unserer Gesetzesordnung die Möglichkeiten haben, um gegen Menschen vorzugehen, die jemanden dazu zwingen, sich zu verhüllen. Das ist verboten; es ist gemäss Strafrecht eine Nötigung. Das wird auch so gehandhabt. Dass Sie jetzt aber bei diesem Problem auf die Frauen fokussieren und sagen, dass man hier das Problem mit Verboten lösen soll, entspricht nicht einer liberalen Haltung. Wir haben in der Verfassung auch die Religionsfreiheit. Die Menschen können so leben, wie sie wollen. Wir dürfen nicht jemandem vorschreiben, wie er die Religion ausleben soll. Das gehört zu dieser liberalen Haltung in der Schweiz, die ich sehr schätze und die ich hier im Parlament weiterzutragen versuche.