Steinemann Barbara · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals die Position der SVP-Fraktion bekräftigen: Mit dem Burkaverbot werden wir im Gegensatz zum Minarettverbot vor zehn Jahren keine grossen Wellen mehr schlagen; fast alle Nachbarstaaten haben bereits Burkaverbote eingeführt. Manche muslimische Staaten haben genau darum Burkaverbote errichtet, um dem extremen Islam die Stirn zu bieten.

Der Staat macht mit einem Burkaverbot klar, was ihm wichtig ist, und das unabhängig von der Anzahl der Fälle und Vorkommnisse. Der Gegenvorschlag trifft unseres Erachtens den Punkt absolut nicht. Die SP-Fraktion hat die Volksinitiative für ein Burkaverbot nun zum Anlass genommen, mehr Beratungsstellen, mehr Anlaufstellen für Frauen, die geschlagen werden, einen Ausbau des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und die Aufstockung der Integrationsgelder zu fordern. Burkas betreffen aber Extremisten unter den Muslimen. Diese sind für eine gut gemeinte Gesetzesnorm, für Beratungsgespräche mit Sozialarbeitern usw. nicht zugänglich.

Dass es Zuwanderer gibt, die Frauen diskriminieren, zuhause gefangen halten, ihnen ein eigenes Einkommen und eine selbstständige Position in unserer Gesellschaft verweigern, ist ein Armutszeugnis für unsere Zuwanderungspolitik. Der Staat sollte in solchen Fällen mit dem Entzug der Aufenthaltsbewilligung reagieren und nicht mit mehr Sozialstaat und mehr Beratungsstellen.