Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP stimmt dem Verpflichtungskredit zu. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen/Dublin ist seit 2008 in Kraft und soll sich auch den aktuellen Herausforderungen anpassen. Über die Vorteile von Schengen/Dublin haben wir im Rahmen der Debatte über die Waffengesetzgebung genügend informiert. Wäre die Schweiz nicht mehr Mitglied von Schengen, müssten wieder systematische Grenzkontrollen durchgeführt werden. Stellen Sie sich das einmal angesichts von über 2 Millionen Grenzübertritten pro Tag vor! Was das für unsere Volkswirtschaft bedeuten würde, wissen vor allem wir in den Grenzregionen. Dass die Dublin-Zusammenarbeit der Schweiz eine effiziente Zusammenarbeit im Asylwesen ermöglicht, wissen wir auch.

Für die Mitte-Fraktion ist unbestritten, dass es eine Weiterentwicklung der Informationssysteme braucht, um die Kontrollen an den Aussengrenzen zu verbessern und an die aktuellen Herausforderungen der Migration, aber auch des Terrorismus anzupassen. Migration kann nicht einfach innerstaatlich gelöst werden. Schengen und Dublin sind Systeme, mit welchen wir das mit anderen Staaten zusammen tun können. Wir haben ein Interesse daran, dass die Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen und die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden verbessert werden. Diese Arbeiten werden die Arbeit der Grenzkontroll-, Polizei-, Migrations- und Asylbehörden der Schweiz erleichtern. Die Informationssysteme sollen so miteinander vernetzt sein, dass vorhandene Informationen einfacher, effizienter und gezielter abgefragt werden können, damit sich die Behörden rasch ein umfassendes Bild machen können. Die Anpassung aller nationalen Systeme und Prozesse wird die innere Sicherheit in unserem Land verstärken.

Wer sich gegen diese Vorlage wehrt, der hat nicht wirklich ein Interesse an einer geregelten Migration und an einem effizienten Asylverfahren.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Mitte-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Verpflichtungskredit zuzustimmen.