Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Ich habe mich in der vorangehenden Abstimmung in der Minderheit befunden. Die beiden Anträge sind meines Erachtens kein Konzept. Es sind zwei Anträge Noser, aber sie hängen nicht ganz direkt zusammen.

Bei diesem Antrag hier, der Kommissionssprecher hat es gesagt, hat sich die Kommission mit der Frage auseinandergesetzt: Sind die Leistungen, die jetzt hier als Überbrückungsleistungen gewährt werden, zu hoch? Und was heisst "zu hoch"? Die Fragen lauten: Stehen sie in einem vernünftigen Verhältnis zu einem Arbeitseinkommen, das man in einer vergleichbaren Situation im entsprechenden Alter erzielen würde, und sind sie zu hoch im Vergleich zu allfälligen Rentenleistungen vorher oder nachher?

Das Ganze hat einen direkten Zusammenhang mit der Besteuerung. Je höher Sie die Leistungen ansetzen, desto eher muss man sagen, dass das Geld selbstverständlich auch besteuert werden muss. Herr Bundesrat Berset hat vorhin zu Recht gesagt: Der Bundesrat wollte ursprünglich keine Besteuerung der Leistungen, aber es besteht eine innere Logik für die Besteuerung, weil das vorherige Arbeitseinkommen und die nachherige AHV-Rente besteuert werden.

Umgekehrt kann man jetzt beim Konzept Noser sagen: Die Ergänzungsleistungen sind heute schon steuerbefreit. Wenn man jetzt im System der Überbrückungsleistungen bleibt und hier die Leistungen senkt, was ich von der Relation her, die Kollege Noser macht, eigentlich befürworte, dann ist es richtig zu sagen, man müsse es auch bei der Steuerbefreiung belassen. Denn dann stimmen die Relationen; das sehen Sie, wenn Sie das vergleichen. Dann müssen Sie das Niveau der Ergänzungsleistungen ohne Besteuerung mit dem Niveau der Überbrückungsleistungen ohne Besteuerung [PAGE 1153] vergleichen. Dann bringt in der Summe der Antrag Noser im Konzept eine meines Erachtens erträgliche Lösung, eine richtige Lösung.

Die Kommission hat anders entschieden. Aber sie hat diesen Zusammenhang auch nicht hergestellt. Man hat das Konzept "Überbrückungsleistungen mit Besteuerung" nicht diskutiert. Man hat die beiden Fragen, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, getrennt diskutiert. Herr Noser bringt sie zu Recht zusammen. Wenn man sie zusammen betrachtet und eine Leistung erzielen will, die existenzsichernd ist und trotzdem nicht von einer Arbeitstätigkeit abhalten soll, dann ist das Konzept Noser, so glaube ich, in sich stimmig.

Ich würde Ihnen empfehlen, dem Antrag Noser zuzustimmen.