Kuprecht Alex · Ständerat · 2019-12-12

Wortprotokoll

Mit der Motion soll der Bundesrat mit einer Gesetzesänderung beauftragt werden, die die Sicherstellung der Finanzierung von betreutem Wohnen über die Ergänzungsleistungen zur AHV garantiert. Mit dieser Massnahme sollen Heimeintritte für betagte Menschen entweder hinausgeschoben oder gar vermieden werden.

Ihre Kommission hat die Motion anlässlich der Sitzung vom 29. Oktober behandelt und beantragt Ihnen einstimmig, sie anzunehmen.

Diese Thematik ist weder für die Kommission noch für den Rat neu. Bereits bei der Erstberatung der Reform der Ergänzungsleistungen durch den Nationalrat wurde eine Bestimmung aufgenommen, durch die dieses Ziel des betreuten Wohnens durch Ergänzungsleistungen hätte unterstützt werden sollen. Am 30. Mai 2018 hat die Kommission - und danach auch der Ständerat - es jedoch abgelehnt, eine solche Bestimmung ohne vorherige sorgfältige Prüfung und ohne eine Vernehmlassung aufzunehmen.

Die SGK-N hat dann im Rahmen der Differenzbereinigung auf die Aufnahme einer solchen Regelung verzichtet und diese berechtigten Anliegen im Nationalrat als Kommissionsmotion und somit als Auftrag an den Bundesrat lanciert.

Unsere Kommission unterstützt nun dieses Vorgehen, und ich ersuche Sie namens der Kommission um Zustimmung.