Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Herr Glättli hat ja gesagt, wir müssten ihm keine Freude machen und ihm zustimmen. Aber machen Sie doch uns, der Mehrheit der Kommission, eine Freude, und stimmen Sie unserem Antrag auf 60 Prozent Offset zu! [PAGE 2270]

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auch dieses Mal 60 Prozent Offset unterstützen. Der Ständerat hat zwar mit 80 Prozent einen Kompromissvorschlag eingebracht. Aufgrund der Argumentation, wie diese Geschäfte wirklich mit der Wirtschaft umgesetzt werden können, und weil noch weitere Geschäfte wie die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) und das Programm für die Bodentruppen anstehen, die dann jeweils mit 100 Prozent Offset umgesetzt werden, bleiben wir bei unseren 60 Prozent und halten daran fest.

Für uns steht die Sicherheit, die wir mit den Flugzeugen gewährleisten können, an erster Stelle. Darin eingeschlossen ist auch die Beschaffungssicherheit. Uns ist es sehr wichtig, dass das Geld dann wirklich für die Flugzeuge eingesetzt werden kann, aber auch, dass die Industrie, die dabei mitarbeitet, allenfalls auch Gegengeschäfte leisten kann.

Über das Wochenende haben wir noch Briefe erhalten, die wieder 100 Prozent Offset fordern. Diese Schreiben kamen aus der Westschweiz. Ich verstehe es nicht, wenn man die Argumentation, die wir hier immer gemacht haben, nicht hören will und immer wieder etwas anderes fordert. Wir werden für die Kampfflugzeuge nach wie vor 6 Milliarden Franken ausgeben - und diese 6 Milliarden werden mit 60 Prozent Offset belastet. Es gibt aber, wie ich gesagt habe, noch andere Geschäfte. Diese werden mit 100 Prozent Offset belastet, so oder so. Das ist so vorgesehen. Man kann jetzt nicht einfach sagen, man wisse nicht, ob das dann komme. Also ich weiss nicht, ob Sie alle so sicher sind, dass das, was wir hier diskutieren, kommt. Ich setze mich dafür ein, und für mich ist es klar, dass wir das wollen.

Aber stimmen Sie doch jetzt für 60 Prozent, und helfen Sie dabei mit, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Die Minderheiten I (Addor) und II (Glättli) lehnt die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ab.