Amherd Viola · Bundesrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Sie wissen, dass es bei diesem Geschäft um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung geht und nicht um Wirtschaftsförderung. Wir sprechen hier von einem Rüstungsprojekt. Sie kennen auch die Vor- und Nachteile von Offset-Geschäften. Wir haben uns letzte Woche in Ihrem Rat und vorgängig, wie auch heute nochmals, in Ihrer SiK detailliert darüber unterhalten. Ich will das nicht alles wiederholen. Nur so viel: Der Bundesrat hat sich aus guten Gründen für einen Offset-Anteil von 60 Prozent für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge entschieden.

Bis anhin wurden bei Rüstungsgeschäften jeweils 100 Prozent Gegengeschäfte verlangt, was in der praktischen Umsetzung nicht immer ganz einfach war. Umso mehr ist der Bundesrat der Überzeugung, dass mit dem geplanten hohen Investitionsvolumen für Rüstungsgüter der Jahre 2023 bis 2032 eine 100-prozentige Kompensation falsch wäre. Ich muss wiederholen: Neben den neuen Kampfflugzeugen und Bodluv mit einem Investitionsvolumen von 6 bzw. 2 Milliarden Franken gibt es noch die ordentlichen Rüstungsbeschaffungen im Betrag von 7 Milliarden Franken, das heisst Versprechen eines Investitionsvolumens von 15 Milliarden Franken in zehn Jahren. Eine so hohe Beschaffung im Bereich der Rüstung hat es noch nie gegeben.

Ihr Rat hat diese Meinung des Bundesrates unterstützt und einem Offset-Anteil von 60 Prozent zugestimmt, nachdem der Ständerat im Vorfeld bei 100 Prozent hatte bleiben wollen. Nun kommt Ihnen der Ständerat im Rahmen der Differenzbereinigung einen Schritt entgegen und schlägt im Sinne eines Kompromisses 80 Prozent Offset-Anteil vor. Ich vertrete aber natürlich nach wie vor die Bundesratsmeinung, die 60 Prozent als richtig erachtet. Ich bitte Sie entsprechend, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Ich muss in diesem Rahmen noch etwas zur Aussage von Herrn Nationalrat Jean-Luc Addor sagen. Er hat gesagt, die Spielregeln würden während des laufenden Spiels geändert. Das ist natürlich nicht zutreffend. Der Bundesrat hat im Planungsbeschluss für die neuen Kampfflugzeuge den Zahlungsrahmen und auch den Offset-Anteil festgehalten. Daran wurde nichts geändert. Es ist auch so, dass in der Rüstungspolitik des Bundes nach wie vor 100 Prozent Offsets als Regel vorgesehen sind. Das heisst für die anderen Beschaffungen, also für Bodluv und für die Beschaffungen für die Bodentruppen, dass diese weiterhin mit 100 Prozent Offsets umgesetzt werden.

Entsprechend bitte ich Sie, die Anträge der beiden Minderheiten I (Addor) und II (Glättli) abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Denn so, wie die Minderheit I mit 80 Prozent zu weit in die eine Richtung geht, so geht die Minderheit II mit null Prozent zu weit in die andere Richtung. Sinn und Zweck von Offsets ist nämlich die Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis unseres Landes. Die [PAGE 2272] Stärkung dieser Industrie, die für die Sicherheit der Bevölkerung wichtig ist, kann mit geringen Mehrkosten bewirkt werden. Was aber darüber hinausgeht und mit Sicherheit nichts mehr zu tun hat, das ist aus Sicht des Bundesrates und auch der Mehrheit nicht zu rechtfertigen.

Entsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit und damit dem Antrag des Bundesrates auf 60 Prozent zu folgen.