Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Es wurde erwähnt: Es geht hier eigentlich um Sicherheitspolitik. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem man von einem Basar spricht. Ich muss Ihnen aber sagen: Das ist kein Basar, den wir in der Kommission gemacht haben. Es ist eine Annäherung an die Realität, und dort ist es so, dass es manchmal halt eine etwas grössere oder eine etwas kleinere Bereitschaft gibt und man sich am Schluss irgendwo findet.

Die Mehrheit der Kommission hat Folgendes beschlossen: Wir wollen erstens eine regionale Aufteilung, wie sie der Ständerat vorschlägt, also 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Welschschweiz und 5 Prozent italienischsprachige Schweiz. Zweiter Punkt: Eine Mehrheit der Kommission will Offsets, das heisst sicherheitsrelevante und nicht irgendwelche Offsets, damit auch möglichst viel Geld für diese Vorlage übrig bleibt. Das ist ganz wichtig.

Wie ist die Mehrheit der Kommission nun aber auf diese 60 Prozent gekommen? Ich komme nachher auf die welschen Kantone zu sprechen. Die Mehrheit der Kommission ist aus zwei Gründen auf 60 Prozent gekommen: Der eine Grund ist, dass das Gesamtvolumen für diese Zeit - wir sprechen von den Jahren 2023 bis 2032 - 15 Milliarden Franken beträgt. Das heisst, dass nochmals 2 Milliarden Franken für Bodluv und nochmals 7 Milliarden Franken für das Heer dazukommen und dass das alles auch irgendwo kompensiert werden muss.

Jetzt kommt der zweite Grund: Wir wollen Kompensationsgeschäfte, die nachvollziehbar sind, die aufgezeigt werden können und vor allem sicherheitsrelevant sind. Das hat die Kommission dazu geführt, dass wir zu diesen 60 Prozent Ja gesagt haben. Bezüglich der Kosten, das wurde auch nochmals ausgeführt, lautete die Frage: Wann sind Offsets am teuersten bzw. wann kostet die ganze Vorlage viel? Das ist dann der Fall, wenn der direkte Anteil sehr hoch ist. Hier hat man es bei den 20 Prozent belassen.

Die Minderheiten wurden bereits begründet; die eine will keine Mehrkosten. Es ist klar, dass die Null-Prozent-Variante, wie sie von Herrn Glättli ausgeführt wurde, bedeutet, dass man keine Kampfflugzeuge will - dann muss man einfach auf null gehen. Herr Glättli hätte auch mit 100 Prozent kommen können, aber das wäre fadenscheinig gewesen. Deshalb machen Sie uns hier auch keine Freude, Herr Glättli.

Jetzt zu einer weiteren Bemerkung, die wir in der Kommission besprochen haben: Wir haben einen Brief von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz erhalten, die uns bittet, 100 Prozent Offsets zu veranlassen. Gut, man ist jetzt bei 80 Prozent. In diesem Brief finden Sie zwei Dinge nicht. Zum einen finden Sie den Zeitraum nicht. Diese Direktoren sprechen nämlich nur von diesen 6 Milliarden, sie vergessen aber, dass es um 15 Milliarden Franken geht. Zum andern, das ist ganz wichtig, möchte ich vor allem die bürgerlichen welschen Kollegen erinnern: Bei der Gripen-Abstimmung hatten wir 100 Prozent Offsets, und die welschen Kantone haben die Vorlage trotz 100 Prozent abgelehnt. Das heisst natürlich für mich, der ich ein Befürworter bin und hier die Kommissionsmehrheit vertrete, dass diese Direktoren dann schon gefordert sind, auch wenn es dann vielleicht nur 80 Prozent sind. Aber man hat ja schon bei 100 Prozent abgelehnt, und das heisst, hier braucht es ein überdurchschnittliches Engagement.

Die Kommission hat die 60 Prozent gegen 80 Prozent ausgemehrt und den 60 Prozent mit 20 zu 5 Stimmen zugestimmt. Den 60 Prozent wurde dann in der Gegenüberstellung mit null Prozent mit 15 zu 9 Stimmen zugestimmt.

Ich bitte Sie also, hier bei der Kommissionsmehrheit, bei diesen 60 Prozent, zu bleiben. Das ist umsetzbar.