Rechsteiner Paul · Ständerat · 2019-12-16

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich mich grundsätzlich für die Antwort auf die gestellten Fragen bedanken. Es zeigt sich, dass die Arbeit doch weit fortgeschritten ist und die Unabhängige Expertenkommission einen sehr umfassenden, qualifizierten Bericht abgeliefert hat, der aber auch mit ganz bedenklichen Feststellungen verbunden ist. Es geht darum, jetzt dafür zu sorgen, dass die Erkenntnisse der Unabhängigen Expertenkommission auch innerhalb der Gesellschaft vermittelt werden. Das setzt nun weitere Arbeiten voraus.

Konsequenzen auf der Ebene der Gesetzgebung sind bereits gezogen worden, indem unser Rat am letzten Donnerstag die Beeinträchtigung der Ergänzungsleistungen durch den Solidaritätsbeitrag - eine Problematik des heutigen Rechts - nun aufgehoben hat. Der Nationalrat ist heute gefolgt, sodass das Geschäft im Schnellzugsverfahren schlussabstimmungsreif ist. Kaum je wurde ein Gesetz so schnell verabschiedet oder geändert wie jetzt in diesem konkreten Fall. Das ist auch ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Betroffenen, das mehr als berechtigt ist. Auch bezüglich der Frist, der gegenüber der Bundesrat sich zunächst noch skeptisch zeigte, hat sich jetzt eine Änderung ergeben. Es ist sehr zu begrüssen, dass Frau Bundesrätin Keller-Sutter positiv dazu steht. Auch das wird in Bezug auf neue Gesuche dann [PAGE 1187] recht schnell umgesetzt werden können. Positiv ist schliesslich auch der Schwerpunkt auf Selbsthilfeprojekten zu werten. Bei all diesen Dingen, die im Hinblick auf die Zukunft zur Diskussion stehen, geht es nicht in erster Linie um Gesetzgebung, sondern um praktisches Verwaltungshandeln. Es ist ja noch Geld aus dem seinerzeitigen Kredit da. Ich meine, dass die Massnahmen entsprechend umgesetzt werden müssen, wie es in der Antwort angezeigt wird.

Der Grund, weshalb ich hier nochmals das Wort ergriffen habe, liegt in der Problematik, dass die Offenheit gegenüber weiteren Anliegen auch unterstrichen werden muss. Das setzt eine positive Einstellung zum Prozess voraus. Es ist nicht ganz einfach, diesen nun einzuleiten, weil die Betroffenen nicht organisiert sind. Vielleicht besteht eine Möglichkeit darin, dass die Unabhängige Expertenkommission, die im Prinzip ihre Arbeit beendet hat, als Ansprechpartnerin beispielsweise für die Definition jener Projekte und Arbeiten, die noch umzusetzen wären, dienen könnte. Das gilt für die Vermittlung ihrer Erkenntnisse wie auch für die Bearbeitung konkreter Anliegen der Betroffenen, denen schweres Unrecht zugefügt worden ist. Ich hatte die Gelegenheit, am Wochenende das Theaterstück "Verminte Seelen" im Stadttheater St. Gallen zu sehen, ein Theaterstück, das diese Betroffenheit exemplarisch aufzeigt. Solche Arbeiten müssen für die Vermittlung der Erkenntnisse in der Gesellschaft gefördert werden.

Vielleicht kann man sich, das zum Schluss, auch von gewissen Arbeiten inspirieren lassen, die eingeleitet worden sind, als die Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" errichtet worden ist. Der finanzielle Einsatz ist womöglich bescheiden, trotzdem kann das für die Betroffenen viel bedeuten.

In diesem Sinne möchte ich hier die Offenheit unterstreichen, die es im weiteren Prozess im Umgang mit diesen Empfehlungen braucht. Das wäre das Anliegen, das ich hier noch zum Ausdruck bringen möchte. Im Übrigen bin ich aber mit der Beantwortung einverstanden.