Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Worum geht es bei diesem Geschäft? Grundsätzlich geht es um die Kampfjetbeschaffung. Die eigentliche Beschaffung ist aber bereits beschlossen, das heisst: Wir diskutieren nun zwischen Nationalrat und Ständerat einzig die Frage, wie hoch die Offset-Anteile im Zusammenhang mit diesem Rüstungsbeschluss sein sollen. Die direkten und indirekten Offsets sind mit 60 Prozent abgedeckt, das heisst, bei der Frage 80 Prozent oder 60 Prozent geht es nur noch um Industriepolitik, die gemäss der Kommissionsmehrheit mit dem Beschaffungsprojekt verknüpft werden soll, um in einer allfälligen Volksabstimmung gewissermassen noch etwas regionalpolitisch verteilen zu können. Die Frage ist: Ist das sinnvoll? Helfen wir damit dem Gesamtprojekt? Worum sollte es eigentlich gehen? Es sollte bei dieser Kampfjetbeschaffung darum gehen, dass wir zum günstigsten Preis den höchstmöglichen Grad an Sicherheit durch Luftverteidigung erreichen. Das ist das Ziel, das ist der Auftrag.

Ich spreche hier für die sehr starke Minderheit, Sie haben es gehört: Die Sicherheitspolitische Kommission hat heute Morgen mit 7 zu 6 Stimmen ihren Beschluss gefasst. Die sehr starke Minderheit ist der Meinung, dass wir mit dieser Verknüpfung zwischen regionalpolitischer Industrieförderung und Kampfjetbeschaffung, also einem Rüstungsgeschäft, dem Geschäft keinen Dienst erweisen, denn es sollte hier primär um eine sicherheitspolitische Frage und um sicherheitspolitische Überlegungen gehen. Stellen Sie sich vor, wie die Diskussion nachher in der Öffentlichkeit stattfinden wird, wenn man darüber diskutiert, dass wir hier bewusst eine Verteuerung eines immens teuren Beschaffungsprojektes in Kauf nehmen, nur um eben die Bevölkerung gewissermassen zu kaufen. Das wird ja offen gesagt: Man will damit das Projekt mehrheitsfähig machen. Die Kommissionsmehrheit geht also offenbar davon aus, dass ein gewisser Teil der Bevölkerung die Beschaffung zwar eigentlich ablehnen würde, aber ihr zustimmen würde, wenn wir noch ein bisschen industriepolitische Förderung vornehmen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Das entscheidende Argument, das Sie für die Kampfjetbeschaffung bringen können, ist, dass es 2030 keine Kampfjets mehr gibt, wenn Sie Nein sagen. Das ist das Argument, mit dem man die Abstimmung führen kann oder das man bekämpfen kann, je nachdem, welche Meinung man hat. Alles andere scheint mir und der Kommissionsminderheit nicht legitim. [PAGE 1204]

Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Sie können die Mehrheitsverhältnisse ansehen - der Kommissionssprecher hat sie bereits erwähnt. Im Nationalrat hat die Version mit 60 Prozent Offsets 144 Stimmen erhalten. Eine starke Mehrheit des Nationalrates bleibt also bei ihrer Position. Sie können sich vorstellen, wie das in der Einigungskonferenz ungefähr aussehen wird. Wir stehen jetzt in der letzten Runde. Wenn Sie an der Version des Ständerates festhalten, werden wir uns am Donnerstagmorgen treffen. Sie sehen, dass der Nationalrat für seine Version eine relativ starke Mehrheit hat, bei uns ist die Mehrheit für die Version des Ständerates ausserordentlich knapp. Ich würde deshalb auch im Sinne eines guteidgenössischen Kompromisses beantragen, dass wir einlenken. Und vergessen Sie Folgendes nicht: Der Hauptteil dieser Vorlage, die Frage der Kampfjetbeschaffung, ist bereits entschieden.

Deshalb beantrage ich Ihnen, hier im Sinne der Minderheit einzulenken.