Sauter Regine · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

In diesem Block sprechen wir über Massnahmen, die getroffen werden sollen, um die Ausbildung in der Pflege zu fördern und dadurch mehr Fachabschlüsse zu erreichen. Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block immer der Mehrheit folgen, ausser bei der Frage der Ausbildungsbeiträge, wo wir eigene Minderheiten deponiert haben. Ich übernehme hier den Antrag der Minderheit Nantermod und möchte im Anschluss dazu sprechen.

Kurz zu den Massnahmen in diesem Block: Hier geht es, wie gesagt, darum, die Anzahl der Abschlüsse zu erhöhen. Einerseits sind Beiträge der Kantone an die Ausbildungseinrichtungen vorgesehen, damit diese mehr Ausbildungsplätze schaffen und so das Angebot an Ausbildungsplätzen erhöhen. Das ist grundsätzlich sicher eine sinnvolle Massnahme. Die Kantone sollen Beiträge für entsprechende Ausbildungsplätze erhalten.

Strittig ist aus unserer Sicht jedoch, ob solche Ausbildungsbeiträge auch an Studierende geleistet werden sollen. Hier setzt nun die Minderheit Nantermod an. Wir beantragen Ihnen, dies zu streichen. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, wieso ausgerechnet Studierende der Pflegestudiengänge HF oder FH unterstützt werden sollen. In vielen anderen Berufsbereichen ist eine Weiterbildung ebenfalls möglich und vorgesehen respektive anzustreben. In all diesen Berufsbereichen stützt man sich auf die Eigenverantwortung der jeweiligen Personen: Es ist davon auszugehen, dass sie in dieser Zeit selber für ihren Unterhalt aufkommen müssen. Warum soll es hier nun anders sein? Gerade in technischen Berufen beispielsweise haben wir auch einen Bedarf, und solche Massnahmen sind dort nicht vorgesehen.

Wir lehnen diese Massnahmen aber auch ab, weil sie in die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen eingreifen. Die Ausbildungsverantwortung liegt bei den Kantonen und nicht beim Bund. Es kann nicht sein, dass der Bund hier nun Vorgaben macht bezüglich der Art und Weise, wie Auszubildende unterstützt werden sollen.

In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen, der Minderheit II (Nantermod), die ich hier übernehme, zuzustimmen und diese Bestimmung zu streichen.

Im Falle einer Ablehnung dieses Antrages wird unsere Fraktion den Minderheitsantrag I (de Courten) unterstützen, der zumindest diese Unterstützungsverpflichtung nur für Personen vorsieht, die Betreuungs- oder Unterhaltsverpflichtungen haben, weil man tatsächlich will, dass vermehrt Personen aus dieser Gruppe als Pflegefachperson einsteigen. Die Minderheit III (Herzog Verena) verlangt hier, dass solche Beiträge auch in Form von Darlehen gewährt werden können. Dies ist ebenfalls eine Alternative, die aus unserer Sicht vorzuziehen wäre. Abgesehen von diesen Minderheiten werden wir aber in diesem Block grundsätzlich der Mehrheit folgen.

Ich komme noch zu Artikel 12, der ebenfalls in diesem Block behandelt wird. Dieser hält fest, dass der Gegenvorschlag nur in Kraft tritt, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt wird. In den Absätzen 4 und 5 ist eine Befristung des Gesetzes bzw. der zu treffenden Massnahmen vorgesehen. Dies macht aus unserer Sicht Sinn, kann man doch nach einigen Jahren besser abschätzen, ob die getroffenen Massnahmen eine Wirkung zeigen, ob tatsächlich mehr Personen eine solche Ausbildung aufnehmen bzw. einen Abschluss in diesem Fachbereich machen. Es macht Sinn, zu sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt und ob nach wie vor ein Bedarf an Massnahmen besteht.

Aus diesem Grund werden wir die Minderheit Gysi Barbara ablehnen, die eine unbefristete Einführung dieses Gesetzes will.