Rieder Beat · Ständerat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht Mitglied der SiK, aber ich bin als Vertreter des Kantons Wallis aufgerufen, noch einmal zu der Standesinitiative des Kantons Wallis zu sprechen.

Wir haben diese Diskussion in diesem Saal bereits einmal geführt, und ich kann alles unterschreiben, was Kollege Engler hier erklärt hat. Wenn wir ein zweites Mal antreten und Ihnen empfehlen, diese Standesinitiative nicht abzuschreiben, dann verlangen Sie sicher von uns, dass wir bei uns, in unseren Grenzkantonen, abklären, wie denn die Situation aktuell ist, ob die Bestände des Grenzwachtkorps in unseren Kantonen genügend gross sind und ob die Zukunftsaussichten für das Grenzwachtkorps aus Sicht der Regierungen der Grenzkantone gewährleistet sind.

Ich kann nur für meinen Kanton sprechen. Er grenzt an Italien und an Frankreich, und das Echo ist verheerend. Wir haben nicht einen Aufbau des Grenzwachtkorps, wir haben einen signifikanten Abbau der Sicherheitslage an unseren Grenzen. Wir kontrollieren die Grenzen gegen Süden, nach [PAGE 1210] Italien, und nach Frankreich aufgrund fehlenden Personals in der Nacht nicht mehr. Die französische Regierung hat keine Grenzsicherheit mehr aufrechterhalten können, weil das Personal im Inland gebraucht wurde; die hatten andere Probleme in ihrem Land. Die Sicherheitslage in den Grenzkantonen ist nicht so, dass wir Entwarnung geben könnten. In Teilen der Westschweiz wird eine starke Zunahme der Bandenkriminalität festgestellt, mit entsprechend spektakulären Überfällen, sogar auf Geldtransporte, die - wenn man den Informationen der Polizei Glauben schenken darf - aus Frankreich gesteuert werden, und auch im Wallis ist die grenzüberschreitende Kriminalität nicht rückläufig.

Kommt nun noch ein Anstieg des Migrationsproblems dazu, dann wäre das Grenzwachtkorps heute nicht in der Lage, die Grenzsicherheit zu gewährleisten, und die Gewährleistung der Grenzkontrolle ist eigentlich die zentrale Sicherheitsaufgabe des Bundes. Das Grenzwachtkorps ist hier das zentrale Element. Daher bitte ich Sie, diese beiden Standesinitiativen aufrechtzuerhalten, weil sie eigentlich das Sicherheitsventil dieses Parlamentes sind. Ich glaube Ihnen schon, Kollege Kuprecht, dass Dazit auf gutem Wege ist, aber falls Dazit nicht richtig zum Fliegen kommen sollte, was bei komplexen Reorganisationen des Bundes noch hie und da der Fall ist, dann haben wir ein Problem.

Daher möchte ich doch zuerst die Antwort des Bundesrates auf die Frage hören, wie er sich den Bestand des Grenzwachtkorps bis 2026 vorstellt. Der Bundesrat soll aufzeigen, ob er den Grenzkantonen das notwendige Personal zur Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze bieten kann. Das ist unser zentrales Anliegen.

Ich glaube auch, dass andere Kantone an der Grenze die gleichen Probleme haben. Diese zwei Standesinitiativen sind von jenen Initiativen übrig geblieben, die wir im Parlament bereits behandelt haben. Es waren auch noch andere Kantone, ich erinnere mich an Basel-Stadt und Basel-Landschaft, ich erinnere mich an St. Gallen, die ähnliche Standesinitiativen eingereicht haben. Hier im Parlament hat man damals dem Bundesrat Glauben geschenkt. Jetzt wollen wir zuerst den Tatbeweis sehen, und dann können Sie diese Standesinitiativen immer noch genug früh abschreiben. Wir verpassen hier überhaupt nichts.