Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche bei Block 1 zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege für die grüne Fraktion. Die Grünen begrüssen die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und die Bereitstellung finanzieller Mittel durch den Bund. Die Grünen unterstützen die Kommissionsmehrheit, welche sowohl Ausbildungsverpflichtungen wie auch Finanzhilfen im Umfang von 469 Millionen Franken für die Ausbildung und Ausbildungsbeiträge zur praktischen Ausbildung vorsieht.

Selbstredend lehnen die Grünen die Anträge der Minderheit I (de Courten) und der Minderheit II (Nantermod) bezüglich Ausbildungsbeiträge ab. Wir sind erstaunt, dass die Minderheit I die Ausbildungsbeiträge an Betreuungs- und Unterhaltsverpflichtungen binden möchte. Eine solche Bestimmung würde Tür und Tor dazu öffnen, auch alle anderen Studienbeiträge an Betreuungs- und Unterhaltsverpflichtungen zu koppeln. Es kann nicht unser Ernst sein, dass die dringend gesuchten Fachpersonen zuerst Kinder haben müssen, bevor sie Ausbildungsbeiträge erhalten.

Wie bereits gesagt wurde, verdienen die Frauen und Männer in der Ausbildung zur Pflegefachperson HF, welche zwei bis drei Jahre dauert, in etwa 1100 Franken pro Monat, dies unabhängig davon, ob sie die Schule besuchen oder in der Praxis arbeiten. Im dritten Jahr als Fachangestellte Gesundheit verdienen sie mehr als in der Ausbildung zur Pflegefachperson HF. Es gibt also null finanzielle Anreize, was den Lohn anbelangt. Auch in diesem Lichte sind die Anträge der Minderheiten, die Ausbildungsbeiträge ganz zu streichen, lediglich Darlehen zu geben oder gar die Ausbildungsbeiträge an Betreuungs- und Unterhaltsverpflichtungen zu koppeln, einfach absurd.

Die Kommission hat sehr gute Arbeit geleistet. Bei den Schlussbestimmungen, Artikel 12, hat die Kommission jedoch vermutlich der eigene Mut verlassen. Die Kommissionsmehrheit beantragt eine Befristung des Gesetzes auf acht Jahre. Wenn wir bis ins Jahr 2030 einen Fehlbestand von gegen 30[NB]000 diplomierten Pflegefachpersonen und einen Fehlbestand von total 65[NB]000 Pflegenden haben, dann kann niemand ernsthaft glauben, dass wir diesen Notstand innert acht Jahren beheben könnten - es sei denn, wir würden den Effektivbestand an Unteroffizieren und Unteroffizierinnen zur Ausbildung als diplomierte Pflegefachperson verdonnern: Das wären dann gerade einmal 30[NB]000.

Spass beiseite: Wir Grünen appellieren auch an eine gewisse Effizienz des Rates, welche durch eine Erneuerung des Gesetzes nach acht Jahren mit dem Aufwand für die Verwaltung und den nötigen Beratungen nicht gegeben ist. [PAGE 2308]

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, die Befristung des Gesetzes abzulehnen und die Minderheit III (Gysi Barbara), welche von Kollege Barrile begründet wurde, zu unterstützen.