Gysi Barbara · Nationalrat · 2019-12-17

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block 2. Wie erwähnt, es reicht nicht, wenn wir der [PAGE 2317] Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen, der fast ausschliesslich als Bildungsoffensive ausgestaltet ist. Es braucht zwingend Massnahmen, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und somit auch die Berufsverweildauer zu verlängern und die Mittel der Bildungsoffensive effizient einzusetzen. Das nützt nicht ausschliesslich den Pflegefachpersonen, sondern uns allen als Patientinnen und Patienten, Angehörige, aber auch als Prämien- und Steuerzahlende. Wenn die Pflegenden weniger Stress haben, steigt die Qualität der Pflege. Wenn die Berufsverweildauer steigt, werden die finanziellen Mittel effizienter eingesetzt.

In Block 2 haben wir einige zentrale Minderheiten - Minderheiten, deren Gutheissung sowohl durch die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative als auch durch die Menschen, die in der Pflege arbeiten, von grosser Bedeutung für die Akzeptanz des indirekten Gegenvorschlages ist. Nicht zuletzt sind diese Minderheiten auch für unsere Fraktion bedeutend.

Eigentliche Pièce de Résistance ist Artikel 25a Absätze 1 und[NB]3. Hier droht sich die Geschichte zu wiederholen. Vor vier Jahren wurde der Versuch, den Pflegeberuf aufzuwerten und dem Pflegepersonal eigenverantwortliches Handeln zuzugestehen, mit der Lockerung des Vertragszwangs vergiftet. Das tut nun die Kommissionsmehrheit erneut. Sie will zwar unter gewissen Umständen eine eigenständige Abrechnungsmöglichkeit im KVG schaffen, macht dies aber vom Bestehen einer Vereinbarung zwischen Leistungserbringerin und Krankenkasse abhängig. Die Kommissionsmehrheit nimmt damit einen Vorschlag von Curafutura aus dem Vernehmlassungsverfahren auf und folgt einmal mehr der Versicherungslobby. Diese sogenannte Vereinbarung ist eine Einschränkung des Vertragszwangs für die Krankenversicherer unter einem neuen Namen und für uns nicht akzeptabel. Sollte sich die Kommissionsmehrheit hier durchsetzen, werden wir den Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung ablehnen müssen.

Wenn man die Eigenverantwortung der Pflege erhöhen will, gehört die Möglichkeit der Abrechnung im KVG dazu - ohne Wenn und Aber. Folgen Sie also der Minderheit Maillard, die diese Möglichkeit schaffen will. Damit der eigenverantwortliche Bereich für die Pflege genügend klar formuliert ist, müssen zudem die Minderheit Ammann, die von Herrn Roduit übernommen wird, sowie die Minderheit I (Gysi Barbara) zur Akut- und Übergangspflege unterstützt werden. Wesentlich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Arbeitsalltag sind aber auch der Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti betreffend Verhältnis der Anzahl Pflegefachpersonen zur Anzahl Gepflegter, der eben von Herrn Barrile vorgestellt worden ist, und mein Minderheitsantrag betreffend die Gesamtarbeitsverträge.

Zur Minderheit Carobbio Guscetti, von Herrn Barrile vorgestellt, noch Folgendes: Es ist wichtig, diese klare Umschreibung des Personalschlüssels eben auch zu fordern. Wir schreiben nicht ins Gesetz, wie er im Detail auszusehen hat. Im Arbeitsalltag - auf den Stationen, in den Heimen, in den Spitälern - muss aber geregelt sein, wie viele Pflegefachpersonen mit welchem fachlichen Hintergrund im Einsatz stehen müssen, damit qualitativ gute Pflege gewährleistet werden kann. Damit soll vermieden werden, dass eine Pflegefachperson für zwölf, vierzehn oder noch mehr Patientinnen und Patienten zur gleichen Zeit zuständig ist. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, wie viele Pflegefachpersonen wir in der Schweiz ausbilden und wie wir im OECD-Vergleich dastehen. Da geht es um die "nurse-to-patient ratio", um den Personalschlüssel der Pflege, das hat mit dem Arbeitsalltag zu tun und nicht mit irgendwelchen internationalen Vergleichen.

Es geht darum, dass im Hier und Jetzt beim Arbeiten genügend personelle Kapazitäten vorhanden sind, damit die Pflegefachpersonen auch genügend Zeit haben, sich um ihre Patientinnen und Patienten zu kümmern. Das ist nämlich ein ganz wichtiger Aspekt: Zeit. Pflege, Care, Sorge - das hat ganz viel mit Zeit zu tun, und die fehlt leider im heutigen Arbeitsalltag zu oft. Und das ist etwas, worunter die Pflegefachpersonen leiden, weil sie ihre Arbeit eigentlich gut machen wollen. Wenn sie die Zeit dazu nicht haben, geht das nicht.

Zum Schluss möchte ich noch etwas anderes sagen: Ich habe gesagt, für uns sei es absolut notwendig, dass Sie den Antrag der Minderheit Maillard annehmen. Wir werden aber heute dafür sorgen, dass der indirekte Gegenvorschlag auf jeden Fall diesen Rat passiert, auch wenn er noch nicht nach unserem Gusto ist. Wir sind der Meinung, dass der Zweitrat in jedem Fall über den Gegenvorschlag diskutieren können muss. Wir werden uns darum bei den Abstimmungen heute entsprechend verhalten.