Arslan Sibel · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Stimmung in Bellinzona ist toxisch, und es ist schade, dass wir das immer wieder in der Öffentlichkeit hören und lesen müssen. Die Gerichtskommission hat versucht, eine Lösung zu finden, welche für alle haltbar ist, sodass es auch eine gute Lösung wäre.

Die Grünen haben schon bei der letzten Nomination des Präsidenten und der Vizepräsidentin gesagt, dass wir es nicht für richtig halten, dass an einem Gericht sowohl das Präsidium als auch das Vizepräsidium mit Vertretern aus der gleichen Partei besetzt werden und dass das so auch getragen wird. Auch die rechtsstaatlichen Begründungen sprechen eben dafür, dass wir hier aufpassen sollten.

Das wurde deponiert. Wir haben das schon bei der letzten Nomination nicht unterstützt - und zwar nicht wegen der Personen. Es sind fachlich qualifizierte Personen; das muss auch hier festgehalten werden. Vielmehr geht es um folgende Fragen: Wie ist das Vertrauen in die Institutionen gewährleistet? Wie ist die Arbeitsweise in den Gremien organisiert, und wie wird sie von den dort arbeitenden Personen getragen? Das alles hat uns dazu bewogen, zu sagen: Auch wenn es zwei grüne Richter bzw. Richterinnen wären, hielten wir es rechtsstaatlich für nicht korrekt, dass man hier die Besetzung aus der gleichen Partei macht.

Dann haben wir mitbekommen, dass man jetzt diesen Wechsel macht: Der Präsident wird zum Vizepräsidenten und die Vizepräsidentin zur Präsidentin. Das ist eigentlich ein Wechsel, den wir so auch nicht akzeptieren sollten. Das Gericht müsste eigentlich in der Lage sein, hier einen akzeptablen Vorschlag zu machen. Nun erfahren wir als Kommissionsmitglieder, dass dies eben nicht möglich ist.

Ich kann aus meiner Arbeit in der Kommission sagen, dass ich schon damals gefordert habe, dass das Geschäft wieder an das Bundesstrafgericht zurückgewiesen wird und das Gericht uns eine tragbare Lösung vorlegen soll, über die wir heute diskutieren könnten. Das wurde leider nicht so gehandhabt. Die Mehrheit hat sich für etwas anderes entschieden. Heute diskutieren wir im Plenum alle zusammen, was eigentlich folgerichtig wäre.

Deshalb wird die grüne Fraktion diesen Ordnungsantrag unterstützen, weil auch wir der Meinung sind, dass wir das Vertrauen in die Institutionen, aber auch in die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollten. Wir müssen sagen, dass nicht nur die verschiedenen Parteien, sondern auch die verschiedenen Sprachen in diesen Gremien vertreten sein müssen.

Es ist auch wichtig, dass wir uns fragen, warum diese Konflikte in Bellinzona immer wieder dazu führen, dass wir keine guten Lösungen finden können. Die zuständigen Organe müssen in der Tat schauen, welche Lösungen man dort finden könnte. Eine Möglichkeit wäre, eine Subkommission einzusetzen. Auch die Geschäftsprüfungskommissionen könnten diesen Missständen ein Ende setzen. Wir müssen auch die ganzen Abläufe in den Gerichten anschauen. Ich denke, es ist unsere Aufgabe als Parlament, diese Rolle einzunehmen. Wir müssen Verantwortung übernehmen. Deshalb können wir die Forderung, diesen Richter und diese Richterin aus der gleichen Partei zu wählen, nicht unterstützen.

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