Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Kriminalitätsbekämpfung in der Schweiz ist Aufgabe der Kantone. Die Kantone rufen immer dann nach dem Bund, wenn es darum geht, beim Bund Geld abzuholen, das man selber nicht ausgeben möchte. Wenn es umgekehrt darum geht, Kompetenzen abzugeben, sagen die Kantone natürlich: Wir wollen das nicht! Das System funktioniert aber eigentlich gut.

Die Kriminalität in der Schweiz geht nach einem leichten Anstieg im Jahr 2012 zurück, und zwar eigentlich überall ausser in wenigen Bereichen. Dabei sind wir heute mehr Menschen als damals, und täglich überqueren mehr als zwei Millionen Menschen die Grenzen.

Wo ist es denn gemäss Statistik gefährlich in der Schweiz? Am gefährlichsten ist es zuhause, in den eigenen vier Wänden. Dort passieren die meisten schweren und schlimmen Verbrechen. Es sind sexuelle Handlungen mit Kindern, es sind Vergewaltigungen und ähnliche Dinge. Dort ist es tatsächlich statistisch am gefährlichsten in der Schweiz.

Aber es gibt natürlich auch grenzüberschreitende Kriminalität, das ist in den Grenzkantonen tatsächlich so. Dort sind die Kantone zusammen mit dem Grenzwachtkorps gefordert. Aber es ist nicht die Aufgabe des Grenzwachtkorps, die Kriminalität zu bekämpfen und die Sisyphusarbeit der Kriminalisten zu übernehmen, sondern das ist die Aufgabe der Kantone.

Der andere Teil der grenzüberschreitenden Kriminalität, der am Wachsen ist, und zwar sehr stark am Wachsen ist, betrifft den Bereich Cybercrime. Da geht es um Betrug, um Erpressung, um Kinderpornografie, um Drogenhandel, um Waffenhandel im Darknet. Es geht aber auch um Menschenhandel und um Menschen, die zur Prostitution gezwungen werden. Die Kantone arbeiten hier bereits zusammen, auch mit dem Bund, beispielsweise über die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani). Die Kantone Zürich und Bern haben sich in den vergangenen Jahren mit ihren Abteilungen sehr hervorgetan. Sie arbeiten auch mit dem Fedpol zusammen. Was es hier braucht, ist auch vermehrte internationale Zusammenarbeit, beispielsweise mit Europol, wo grosse Anstrengungen im Gange sind.

Wir Grünliberalen sind klar der Meinung, dass es eines der obersten Gebote für die Politik ist, für Sicherheit im Land zu sorgen. Der Bundesrat hat das auch erkannt, und die Kantone sind daran. Es gibt aber keinen Grund, jetzt quasi die Grenzen zu sperren. Es ist völlig unmöglich, auf diese Art und Weise irgendwelche Kriminalität einzuschränken, vielmehr braucht es mehr Zusammenarbeit. Es braucht Sisyphusarbeit der Kriminalisten, um die Kriminalität - insbesondere international im Darknet und im Internet - zu bekämpfen.