preparatory:AB 256451

Wortprotokoll

Wenn ich gerade auf das Votum von Herrn Müller eintreten kann: Die Minderheit II will den ganzen Buchstaben f streichen, also auch im geltenden Gesetz. Das ist so aufzufassen. Wir würden in diesem Punkt also nicht geltendes Recht haben, sondern gar nichts mehr. Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen. Das ist die modifizierte Fassung des Bundesrates. Der Antrag der Minderheit[NB]I geht weiter. Wir sind der Meinung, das ist nicht nötig. Der Antrag der Mehrheit, der den Beschluss des Ständerates aufnimmt, entspricht auch unseren Vorstellungen.