Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Diesen Antrag der Minderheit Comte werde ich nicht unterstützen. Wie eine Minderheit Piller Carrard im Nationalrat verlangt auch hier die Minderheit Comte - dies in Bezug auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 4 des Entwurfes -, dass die Erleichterung für Unternehmen, die einen Datenschutzberater ernennen, gestrichen werde. Damit wird eine Annäherung an die DSGVO - die Datenschutz-Grundverordnung der EU; ich entschuldige mich für diese technische Sprache - bezweckt, welche keinen solchen Anreiz vorsieht, sondern gewisse Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzberaters verpflichtet.

Der Nationalrat und die Mehrheit der SPK-S haben diesen Antrag abgelehnt und sind damit grundsätzlich dem Bundesrat gefolgt. Der Bundesrat hat die Ernennung eines Datenschutzberaters als freiwillige Massnahme ausgestaltet; er möchte den Unternehmen, insbesondere den KMU, eine möglichst grosse organisatorische Flexibilität belassen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie daher bitten, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Comte abzulehnen.