preparatory:AB 256535

Wortprotokoll

Wir sind bei Artikel 6 zur Anzeigepflicht. Bei Absatz 2 gibt es eine Minderheit Müller Leo. Man könnte diesen Minderheitsantrag in Relation zu Artikel 3a des Versicherungsvertragsgesetzes stellen. Dort geht es um die Verletzung der Informationspflicht durch den Versicherer, und dort haben Sie vorhin eine Frist von zwei Jahren eingeführt. Das heisst, der Versicherte kann innerhalb von zwei Jahren kündigen, wenn der Versicherer seiner Informationspflicht nicht nachkommt. So betrachtet, würde der Minderheitsantrag Müller Leo Sinn machen, weil wir hier auch diese zwei Jahre hätten und für die Versicherten und die Versicherer gleich lange Spiesse geschaffen würden. In diesem Sinne wäre der Antrag der Minderheit Müller Leo eigentlich kohärent mit dem, was Sie bei Artikel 3a beschlossen haben. Es ist eine Güterabwägung. Ich nehme nicht an, dass die Versicherer applaudieren würden, aber ich glaube, man kann es durchaus diskutieren, in diesem Bereich bei einer[NB]Pflichtverletzung gleich lange Spiesse zu schaffen. Das zu Absatz[NB]2.

Bei Artikel 6 Absatz 3 gibt es eine Minderheit Aeschi Thomas. Hier würde ich Ihnen empfehlen, bei der Mehrheit zu bleiben. Mit dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas würden Sie eine schlechtere Situation für die Versicherten schaffen. Ich denke, im Sinne einer gewissen Gerechtigkeit oder Balance zwischen den Ansprüchen der Versicherer und jenen der Versicherten macht der Antrag Ihrer Mehrheit durchaus Sinn.

Zusammengefasst: Bei Absatz 2 würde der Antrag der Minderheit Müller Leo dem entsprechen, was Sie bereits zu Artikel 3a Absatz 2 mit dieser Frist von zwei Jahren beschlossen haben; es würden gleich lange Spiesse geschaffen. Den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas würde ich Ihnen empfehlen abzulehnen, weil Sie damit eine schlechtere Voraussetzung für die Versicherten schaffen würden; wir haben ja auch den Schutz der Versicherten im Auge zu behalten.