Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Man kann sicher sagen, dass es das perfekte Familien- und Paarbesteuerungsmodell nicht gibt, welches ohne Korrekturmassnahmen jeder familiären Situation Rechnung trägt. Das Gemeinschaftsbesteuerungsmodell bevorzugt den traditionellen Einverdienerhaushalt, während beispielsweise die Individualbesteuerung von einer gleichmässigen Verteilung von Erwerbs- und Familienpflichten ausgeht. In beiden Systemen müssen daher für alternative Familienmodelle Korrekturen eingeführt werden. Es ist auch so, dass es heute in gewissen Konstellationen auf Bundesebene zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen für verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten Paaren mit ähnlichen wirtschaftlichen Verhältnissen kommt - die oft genannte Heiratsstrafe.

Die Vorlage des Bundesrates trägt den gesellschaftlichen Entwicklungen jedoch nicht Rechnung, sondern zementiert das geltende System. Sie riskiert zudem, neue Ungleichbehandlungen zu schaffen. Eine Studie von Ecoplan fasst es gut zusammen: "Der Vorschlag des Bundesrates verbessert hauptsächlich die Situation von Ehepaaren, unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht, während die Steuerbelastung für Konkubinate mit Kindern und für Alleinerziehende höher ausfällt. Als Folge davon sind Konkubinate und Ehepaare nicht in allen Fällen gleichgestellt, da die Nachteile für Verheiratete zwar abgeschafft werden, deren Vorteile jedoch bestehen bleiben oder gar verstärkt werden." Wir wollen hingegen ein Modell, wonach jeder Zivilstand gemäss seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit behandelt wird. Der Bundesrat muss daher nochmals über die Bücher und verschiedene alternative Modelle nochmals prüfen, so namentlich das im Kanton Waadt geltende Modell oder die modifizierte Individualbesteuerung.

Die FDP-Liberale Fraktion fordert seit Längerem die Individualbesteuerung, immer wieder, weil dieses Modell ein Modell ist, welches ein Paar zivilstandsunabhängig, nur gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Unsere Kollegin Christa Markwalder hat deswegen auch die Motion 19.3630 eingereicht, die unter anderem von beachtlichen 103 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet worden ist. Die modifizierte Individualbesteuerung ermöglicht es auch, die Überbelastung bestimmter Familienkonstellationen zu vermeiden, und sieht beispielsweise einen Einverdienerabzug vor.

Doch wir sind auch offen gegenüber anderen Modellen, solange diese nicht die Mängel des momentan vorliegenden Entwurfes des Bundesrates mit sich bringen. Die FDP-Liberale Fraktion wird deshalb der Mehrheit der Kommission folgen und die Vorlage zurückweisen.