Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diese Antwort. Es war ja auch schwierig, die genauen Zahlen zu eruieren.

Als einer, der persönlich einmal erlebt hat, dass er am Tag vor dem Einrücken in einen WK aus einem offensichtlichen Grund medizinisch dispensiert wurde - wobei ein gewaltiger Apparat ins Laufen kam, weil die Kompanie das im Moment des Einrückens nicht wusste -, muss ich mich natürlich schon fragen: Weshalb braucht es zwei Monate, bis man teilweise befriedigende Auskünfte über den von mir angesprochenen Vorgang erhält?

Ich möchte dazu die sehr ernst gemeinte Frage stellen: Was tut der Bundesrat, damit wir in diesem Land nicht in eine Entwicklung kommen, die zur Folge hat, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, sie würden bestraft und schikaniert, z. B. wenn sie einmal ein Abstimmungsplakat an einem Ort aufhängen, wo es die örtliche Behörde nicht will, dass aber bei einem Verstoss, der gegen die Bundesverfassung gerichtet ist, nach zwei Monaten noch nicht mit Klarheit beantwortet werden kann, was eigentlich die Gründe für diese Dienstversäumnisse oder diese Einrückungsverweigerungen gewesen sind?