Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2019-12-18

Wortprotokoll

Die Minderheit Aeschi Thomas möchte hier der Fassung des Bundesrates bzw. des Ständerates folgen. Ein beschränktes direktes Forderungsrecht sei sachgerecht und gegenüber einem direkten Forderungsrecht vorzuziehen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die nationalrätliche Formulierung des Forderungsrechts griffiger ist. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Version ist einschränkender: Zwar wird das Direktforderungsrecht zugestanden, jedoch aufgrund der Ausnahmen wieder geschwächt.

Die Kommission bittet Sie mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.