Fasel Hugo · Nationalrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen ist eine familienpolitische Notwendigkeit. Dieser Ansicht waren wir in diesem Saal mit sehr, sehr grosser Mehrheit. Der Ständerat war ebenfalls klar und deutlich dieser Auffassung. Hingegen hat dieses Anliegen, das man als zentral betrachtet, im Ständerat auf finanzieller Seite eine mächtige Einbusse erlitten: Statt der vom Nationalrat vorgeschlagenen 400 Millionen Franken hat der Ständerat den Betrag für dieses wichtige Anliegen schlichtweg [PAGE 1493] halbiert, also - man kann es nicht anders sagen - durch bescheidene 200 Millionen Franken über vier Jahre hinweg ersetzt.

Namens der grünen Fraktion bin ich der Auffassung, dass wir hier nicht einfach klein beigeben sollten, weil das Anliegen eine konsequente Haltung auch im Finanzierungsbeschluss verlangt. Da pro Jahr jetzt noch offenbar 50 Millionen Franken bleiben sollen - die wir als bescheiden erachten -, will ich auf die letzten Beschlüsse Bezug nehmen, über die wir nicht einmal reden konnten: Wir haben letzte Woche noch gehört, dass der Bundesrat über Nacht, ohne Konsultation des Parlamentes, 63 Millionen Franken für ein marodes Unternehmen, nämlich Swiss Dairy Food, beschlossen hat - es wird ja noch mehr werden. Man sieht damit in diesem Parlament, worauf Gewicht gelegt wird: Für Kinderkrippen werden noch 50 Millionen Franken eingesetzt, das soll man dann über die Jahre verteilen; wahrscheinlich wird die Frau Bundesrätin nachher noch sagen, es würden dieses Jahr nicht einmal 50 Millionen Franken sein. Gleichzeitig, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, beschliesst derselbe Bundesrat trotz Schuldenbremse und Defizit locker, 60 oder 70 Millionen Franken für ein marodes Unternehmen der Milchwirtschaft einzusetzen. Wahrscheinlich werden noch Darlehen folgen, die dann nie zurückbezahlt werden.

Ich weiss, dass viele im Lande bereits auf die Unterstützung warten, die von uns hier aufgegleist wurde. Wir wollen deshalb auch nicht grundsätzlich Spielverderber sein. Dennoch will ich mit einer Frage an Frau Bundesrätin Dreifuss gelangen: Wie viel ist jetzt für die Förderung der Krippen definitiv im Budget 2003 eingesetzt? Ich möchte also hier klar und deutlich hören, ob man von diesen 50 Millionen Franken noch einmal abweichen wird, sodass wir auch auf eine verlässliche Auskunft vonseiten des Bundesrates zählen können.

Ich bitte deshalb Frau Bundesrätin Dreifuss, diese Frage in ihren Ausführungen noch zu beantworten.