Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Die Minderheit Fehlmann Rielle möchte dem Ständerat folgen und die nationalrätlichen Beschlüsse zu den Loyalitätsbestimmungen streichen. Der Bundesrat hat keine Bestimmungen zur Belohnung irgendwelcher Loyalität von Aktionärinnen und Aktionären beantragt. Der Nationalrat sieht hingegen einen Strauss von Bestimmungen vor, mit denen die Generalversammlung Aktionärinnen und Aktionäre belohnen kann, die seit zwei Jahren [PAGE 2387] mit Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen sind. So wären Loyalitätsdividenden, Loyalitätskapitalrückzahlungen, Loyalitätsbezugsrechte und auch Loyalitätsoptionsrechte zulässig.

Der Beschluss des Nationalrates ist insofern problematisch, als sich das ganze Loyalitätskonzept weder auf einen Expertenbericht stützt noch in der Vernehmlassung war. In der Vernehmlassung wurde die Loyalitätsaktie auch kaum gefordert. Sie blieb ein Minderheitsanliegen. Die Notwendigkeit zur Belohnung der Loyalität der Aktionärinnen und Aktionäre ist folglich nicht nachgewiesen.

Verschiedene Votantinnen und Votanten haben die Vorteile erwähnt. Ich möchte einfach im Sinne der Ausgewogenheit auch gewisse Nachteile erwähnen. Es lässt sich nämlich empirisch nicht erhärten, dass es aktivistische Aktionärinnen und Aktionäre gibt, die einfach kaufen und wieder verkaufen. Dieses Argument lässt sich also nicht erhärten. Man kann auch sagen, dass die Loyalitätsaktie allenfalls zu einem unkritischen Verhalten von Aktionärinnen und Aktionären gegenüber dem Management führen könnte. Denn es gibt ja eine Loyalitätsdividende, die dazu führt, dass man sich vielleicht wenig kritisch gegenüber der Unternehmensführung zeigt. Für ausländische Aktionäre wäre der Aktienkauf sicherlich weniger attraktiv. Das heisst also, dass der Investitionsstandort Schweiz weniger attraktiv wäre.

Die wirtschaftlichen und juristischen Auswirkungen sind also schwierig zu beurteilen. Es gibt heute keine erhärteten Ergebnisse. Im Rahmen des schon erwähnten Postulates 18.4092, welches durch die RK-S eingereicht und vom Ständerat angenommen worden ist, könnten mögliche Vor- und Nachteile und auch die Auswirkungen von sogenannten Loyalitätsaktien aufgezeigt werden. Der Bundesrat schlägt vor, diesen Bericht abzuwarten und jetzt keine neuen Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen.

Ich möchte Sie daher bitten, den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle anzunehmen.