Zanetti Roberto · Ständerat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Ich will mich nicht auf die für Gesamtarbeitsverträge spezifischen Verästelungen hinauslassen, sondern stelle einfach fest: Wir sind drauf und dran, zwei wirkliche Grundtugenden des Ständerates über den Haufen zu werfen!

Erstens: Ich habe den Ständerat immer gewissermassen als Tempel des Föderalismus und der Kantonsautonomie verstanden. Jetzt wollen wir da den Kantonen in die Parade fahren - das finde ich ausserordentlich bedenklich!

Die zweite Grundtugend des Ständerates - deshalb heisst er ja auch Chambre de Réflexion -: Wir neigen dazu oder haben mindestens bisher dazu geneigt, reflektierte Gesetzgebungsarbeit zu machen. In der letzten Legislatur haben wir ja relativ häufig ideologische Hüftschüsse aus dem Nationalrat dann in einen einigermassen vernünftigen Gesetzestext zu giessen versucht. Jetzt machen wir es plötzlich umgekehrt. Alle sagen: Die Formulierungen sind unglücklich, wir müssen nachbessern, das muss verbessert werden. Ja, machen wir das, aber hier im Rat und nicht drüben im Schwesterrat! Bisher war es umgekehrt: Wir haben hier die Schwesterrat-Entscheide, die häufig ziemlich übers Knie gebrochen worden waren, verbessert. Plötzlich wollen wir die Rollen tauschen und da irgendwelche ideologischen Hüftschüsse abgeben, und der Nationalrat soll dann schauen, dass es gesetzgeberisch in eine anständige Form gebracht werden kann.

Wir verlassen hier, wenn wir der Mehrheit zustimmen, zwei Primärtugenden des Ständerates, auf die ich immer stolz war. Ich hoffe, dass ich am Ende der Debatte nach wie vor stolz auf unseren Rat sein kann, weil wir die Kantonsautonomie und den Föderalismus achten und weil wir seriöse und wirklich reflektierte Gesetzgebungsarbeit machen.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und die Motion abzulehnen.