Flach Beat · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Natürlich gehört es zu den elementaren Grundsätzen der Unternehmensführung, dass Interessenkonflikte vermieden oder offengelegt werden müssen. Es ist auch so, dass wir bereits heute im Gesetz eine Bestimmung haben, die die Treuepflicht umschreibt. Das Bundesgericht hat sich dazu auch mehrfach geäussert.

Es stellt sich aber ganz praktisch auch die Frage, ob bereits virulente Interessenkonflikte gemeldet werden sollen oder nicht. Die Bestimmung, die die Minderheit hier beantragt, die dem Entwurf des Bundesrates entspricht und auch vom Ständerat unterstützt wird, räumt nicht sämtliche Widersprüche aus. Denn es ist tatsächlich so, dass man sich fragen kann, ob bei jedem Interessenkonflikt der Geschäftsleitung dann tatsächlich der Verwaltungsrat zu informieren ist oder nicht. Aber die Auslegung kann man aufgrund dieses Gesetzestextes immer noch machen. Man kann dann auch die Schwere des Interessenkonfliktes berücksichtigen, ebenso die Frage, wie vollständig die Information über den Interessenkonflikt sein soll. Es geht ja einzig darum offenzulegen, dass der Interessenkonflikt besteht.

Über die Schwere und die Wichtigkeit und darüber, was das dann für die Geschäftsleitung respektive für die Treuepflicht gegenüber der Unternehmung bedeutet, muss dann letztlich das Gremium entscheiden. Wichtig ist eben auch, dass es nicht bei der Meldung bleibt, sondern dass der Verwaltungsrat, wenn er so eine Meldung bekommt, dann unter Umständen auch die entsprechenden Massnahmen ergreifen muss. Das fehlt grundsätzlich. Dieser Teil fehlt im Gesetz, bis heute.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zu folgen. Es wird für viele Verwaltungsräte eine Vereinfachung darstellen, weil dann im Gesetz klar geschrieben steht, dass es nicht nur eine Meldung braucht, und in welchen Fällen dies gilt, sondern halt eben auch, dass der Verwaltungsrat dann Massnahmen ergreifen soll. Ich weiss nicht, inwiefern die Streichung da eine Verbesserung bringt. Ich glaube, wir haben hier Regelungs- und Konkretisierungsbedarf.