Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Dem Bund stehen im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Volksinitiative der SVP "gegen Asylrechtsmissbrauch" keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung, weder in personeller noch in finanzieller Hinsicht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere die Informationsdienste des EJPD und des Bundesamtes für Flüchtlinge, sind mit Arbeiten bezüglich der Abstimmung zur Volksinitiative der SVP "gegen Asylrechtsmissbrauch" beschäftigt, wie dies auch bei anderen Abstimmungsvorlagen üblich ist. Diese Arbeiten werden von den zuständigen Stellen ohne zusätzliches Personal erledigt.