Hurter Thomas · Nationalrat · 2019-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen das Resultat der Einigungskonferenz bekannt geben. Wir haben uns heute Morgen mit 22 zu 4 Stimmen dafür ausgesprochen, dass wir bei diesen Kompensationsgeschäften bei 60 Prozent bleiben. Es hat eine Ergänzung mit einer Auflistung der verschiedenen Industriebereiche gegeben.

Bevor ich ganz kurz auf die Einigungskonferenz eingehe, möchte ich Ihnen hier noch in ihrem Namen etwas Wichtiges mitteilen. Sie fällen jetzt dann in Kürze einen Entscheid, der relativ staatstragend sein wird. Wenn der Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt wird, dann ist das ganze Geschäft abgelehnt. Ich möchte Sie daran erinnern: 2005 war das letzte Mal, dass wir bei einem rüstungspolitischen Entscheid eine Einigungskonferenz hatten. Damals ging es um die Transportflugzeuge. Man lehnte hier im Parlament den Entscheid der Einigungskonferenz ab und nahm damit dem Volk die Möglichkeit, sich zum Thema zu äussern. Ich sage das zu den verschiedenen Interessengruppen hier in diesem Saal: Wenn Sie hier heute Nein sagen, dann ist das Geschäft vom Tisch. Dann erlauben Sie der Schweizer Bevölkerung nicht, sich darüber zu äussern, ob sie die Erneuerung der Luftwaffe an die Hand nehmen will oder nicht. Deshalb ist dieser Entscheid jetzt nicht ein reiner Entscheid über die Kompensation, sondern es ist eben ein Entscheid über die ganze Sache.

Nun zur Einigungskonferenz: Ich habe es Ihnen gesagt, wir sind bei 60 Prozent geblieben. Die Auflistung der Industriebereiche ist etwas, was aus der Offset Policy des Bundesrates übernommen wurde. Von daher ist sie eigentlich eine zusätzliche Einfügung, die der Ständerat bereits einmal in der Vorberatung einbrachte. Dann flog sie wieder heraus, und jetzt wurde sie wieder aufgenommen. Die Einigungskonferenz hatte heute Morgen zwei Anträge zu behandeln, einen Antrag auf Festhalten an der bisherigen Fassung und einen Antrag mit diesen Industriebereichen - es sind ja nicht Rüstungsbereiche oder nicht nur. Mit 13 zu 13 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten hat man sich dafür ausgesprochen, diese Auflistung aufzunehmen.

Abschliessend hat die Einigungskonferenz, wie gesagt, mit 22 zu 4 Stimmen Ja gesagt, weil man eben gesagt hat, dass man vor allem in diesem sicherheitsrelevanten Bereich an 60 Prozent Offsets - 20 Prozent direkt und 40 Prozent indirekt - festhalten will.

Ich habe Ihnen gesagt, wie wichtig diese Abstimmung ist. Der Ständerat hat heute Morgen den Antrag der Einigungskonferenz mit 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Ich bitte Sie, das auch zu tun, also diesen Antrag anzunehmen. Denn, wie gesagt, wenn Sie diesen nicht annehmen, müssen Sie der Bevölkerung erklären, warum Sie sie nicht über den Entscheid zur Erneuerung der Luftwaffe abstimmen lassen wollen. Das müssen Sie dann entscheiden. Der Nationalrat und der Ständerat, beide Räte, haben einer Motion, die genau das verlangte, zugestimmt. Ich hoffe, dass dies auch heute der Fall sein wird.