Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-30

Wortprotokoll

Es gibt überhaupt noch keine konkreten Aussagen darüber, genau welche Massnahmen getroffen werden. Wir müssen heute davon ausgehen, dass der Flughafen Genf eine zentrale Rolle spielen wird, weil all diese Staatsoberhäupter, die an den G8-Gipfel anreisen werden, mit ihrem Begleittross dort ankommen werden. Es ist heute viel zu früh, um zu sagen, wie die konkreten Polizeiaktionen oder allenfalls auch eine Unterstützung der Armee aussehen werden. Es finden jetzt dann erste Kontakte statt, auch mit Vertretern Frankreichs. Ich kann Ihnen versichern, dass sämtliche zuständigen Organe bemüht sein werden, solche Vorfälle, wie sie in Genua stattgefunden haben, auf jeden Fall zu verhindern. Solche Vorfälle dürfen nicht das Ergebnis von Polizeieinsätzen sein. Es ist aber auch unsere Sorge, dass wir solche Manifestationen, wie sie rund um einen G8-Gipfel stattfinden, dann alleine in der Schweiz haben würden und wir dann mit diesen Problemen, die sich notgedrungen ergeben werden, alleine gelassen würden.