Rösti Albert · Nationalrat · 2019-12-20

Wortprotokoll

Machen Sie doch der Schweiz ein Weihnachtsgeschenk, indem Sie hier Ihre Meinung noch ändern und Ja zur Begrenzungs-Initiative sagen. Sie sagen damit nichts anderes als Ja zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, für die 2014 eine Mehrheit der Bevölkerung votiert hat. Sie korrigieren damit den Verfassungsbruch hier im Parlament und ermöglichen, dass die Zuwanderung mit Inländervorrang, Kontingenten und Höchstzahlen endlich beschränkt werden kann.

Hören Sie mir jetzt bitte zu: Wer hier Nein sagt, der befürwortet, dass weiterhin jährlich netto 40[NB]000 bis 80[NB]000 Personen in die Schweiz einwandern - jährlich ein- bis zweimal die Stadt Thun. Wer nicht weiss, was das für die Infrastruktur heisst, soll einen Ausflug auf das Stockhorn machen - es hat nicht so viel Schnee, es geht über Weihnachten/Neujahr - und soll sich die Fläche der Stadt Thun von oben anschauen. Man sieht dann die Infrastruktur, die jährlich gebaut werden muss. Die Leute schlafen nicht unter der Brücke, es braucht auch Eisenbahn und Autobahn. Sie können das dort auf einen Blick sehen. Tun Sie das! Denn wenn die Infrastruktur nicht gebaut wird, riskieren Sie mit einem Nein den Verkehrskollaps in den nächsten Jahren, den Verkehrskollaps auf der Autobahn und den Verkehrskollaps auf der Schiene. Glauben Sie wirklich, SBB-Chef Andreas Meyer sei schuld, dass die SBB je länger, je mehr Probleme haben? Nein, es ist die Anzahl der Leute, es ist die Anzahl der Zugfahrten, es ist der Kollaps, der am Entstehen ist. Geben Sie hier Gegensteuer!

Aber das Wichtigste ist: Setzen Sie ein Zeichen für die Arbeiterinnen und Arbeiter in diesem Land, gegen Lohndruck und gegen drohende Arbeitslosigkeit. Es ist lächerlich, hier im Abstimmungskampf zu sagen, man wolle die drohende Arbeitslosigkeit von Über-50-Jährigen mit einer Überbrückungsrente beseitigen. Damit bestätigen Sie und der Bundesrat, dass die Zuwanderung ein Problem ist.

Ganz abschliessend: Wenn Sie wirklich für die Werte dieses Landes, für die grünen Werte, einstehen wollen, dann stimmen Sie hier zu. Denn der grösste Biodiversitätsverlust ist auf die Zubetonierung dieses Landes zurückzuführen.

Ich bitte Sie, der Initiative zuzustimmen, damit die Werte in diesem Land, der schönen Schweiz, erhalten bleiben. (Teilweiser Beifall)

[VS]